-» DE: Bundestag beschließt umstrittenes System der Trennbanken

(C) Tab59, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Durch die Einführung eines Trennbanken-Systems in Deutschland sollen die Steuerzahler künftig besser vor Handelsrisiken der Banken abgeschirmt werden. Der Deutsche Bundestag stimmte nun über einen Gesetzentwurf ab, der eine Abtrennung von riskanten Eigengeschäften der Banken von Kundeneinlagen vorsieht.

Bis zum Jahr 2016 müssen die Kreditinstitute zwei voneinander unabhängige Tochtergesellschaften bilden, wenn der Eigenhandel bestimmte Schwellenwerte übersteigt. Sie sollen Einlagen ihrer Kunden nicht mehr zur Refinanzierung eigener Spekulationen z.B. am Devisen- oder Rohstoffmarkt verwenden dürfen.

Auch müssten die Banken Abwicklungs- und Sanierungspläne erstellen. Mit diesen sog. "Testamenten" solle es der Bankenaufsicht erleichtert werden, Kriseninstitute besser abzuwickeln, ohne dass die Steuerzahler mit Kosten belastet werden. Vorstände von Versicherungen und Banken müssten ggf. mit Haftstrafen rechnen, wenn sie einer Anordnung der Finanzaufsicht zuwiderhandeln.

Seitens der Kreditwirtschaft hatte es gegen das Trennbankensystem im Vorfeld heftige Proteste gegeben. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag bereits schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen. Kern dieser Maßnahmen ist, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung von angeschlagenen Banken einspringen soll.

Seitens der Opposition hatte man die schwarz-gelben Gesetzespläne als unzureichend kritisiert. Man lehnte das Paket geschlossen ab. Von deren Seite konnte vernommen werden, dass "schädliche Zockergeschäfte" Teil einer Dachgesellschaft bleiben würden. Ebenfalls wollten FDP und Union im deutschen Wahlkampf laut deren Annahme "schnell punkten".

Die Pläne würden "nicht weit genug" gehen, als wie die Vorschläge der eingesetzten Expertenkommission (um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen) es verlangten. Große Banken müssten den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Handelsgesellschaften auslagern.

Zu seinem Amtsantritt als Präsident beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach sich Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen gegen das sogenannte Trennbanken-Gesetz aus. Unter seiner Führung wolle sich der Bundesverband für den Erhalt der Universalbanken einsetzen, in Deutschland wie auch international, gab er im April zu verstehen.