Somalia: Union und FDP stimmen Operation Atalanta zu


(C) Milgesch, 2008, Bild: Wikipedia (PD)

Die Union, FDP und ein Ausschussmitglied (Auswärtiger Ausschuss) der SPD haben zuletzt der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta ihre Zustimmung gegeben. Seitens der Linken und die übrigen Abgeordneten der SPD sowie ein Mitglied der Grünen stimmte man mit Nein (die anderen "Grünen" enthielten sich).

Bis längstens Ende Mai des kommenden Jahres nehmen an dem Einsatz insgesamt 1400 Soldaten teil. Deren Aufgabe sei offiziell der Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia. Auch solle die freie Seefahrt und die Bekämpfung der Piraterie zu den Aufgaben gehören.

Bis zu max. zwei Kilometer dürften deutsche Einsatzkräfte in das Landesinnere vordringen, um so gegen "logistische Einrichtungen der Piraten am Strand" vorzugehen, heißt es. Rund 92,4 Millionen Euro würden für die Dauer eines Jahres benötigt.

Durch den Schutz der seeseitigen Versorgung der von den Vereinten Nationen (UN) und von der EU unterstützten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) solle ein "Beitrag" zur Stabilisierung und zur Bekämpfung der "Wurzeln der Piraterie geleistet" werden, heißt es im Antrag zur Sache der deutschen Bundesregierung.

Neben der EU-geführten Operation Atalanta, den US-geführten Combined Maritime Forces und der NATO-geführten Operation OCEAN SHIELD engagieren sich Kräfte einer Reihe weiterer Staaten unilateral bei den Maßnahmen am Horn von Afrika.

Mitte April kam es in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zu weiteren Angriffen, bei denen zahlreiche Menschen umgekommen sind. Es starben laut offiz. Angaben fünf Zivilisten und neun Angreifer der islamistischen Shebab-Miliz. Man hatte eine Attacke auf ein Gericht gefahren. Kurz darauf wurden bei der Explosion einer Autobombe fünf weitere Menschen getötet. In den vergangenen Jahren entwickelte sich Somalia zu einem Rückzugsgebiet für Islamisten und Piraten.

Erst im Februar hatte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud einen weitreichenden Plan über eine Amnestie für Piraten vorgeschlagen. Dieser hätte für mehrere hundert Somalier gegolten. Man wolle den Personen "andere Wege zum Geldverdienen" eröffnen, hieß es. Jene Amnestie solle jedoch nicht für die Chefs der Piraten gelten. Diese würden teils von Interpol gesucht.

Im Oktober vergangenen Jahres wurden im ersten Piratenprozess der Neuzeit Piraten aus Somalia zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren verurteilt. Das zuständige Hamburger Landgericht verurteilte jene Personen, da sie in 2010 den Frachter "Taipan" überfallen hatten.

  
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