-» FR: Minister Montebourg kritisiert deutsche Sparpolitik

(C) Traeb, 2005, Bild: flickr (CC BY-SA 3.0)

Für eine grundlegende Änderung der EZB (Europäische Zentralbank) und auch der Euro-Zone hat sich zuletzt der französische Industrieminister Arnaud Montebourg ausgesprochen. Seinen Worten zufolge sei die EZB in ihren Statuen "eingesperrt".

Im Handelsblatt gab er ebenfalls zu verstehen, dass die vertraglichen Grundlagen möglichst "intelligent" interpretiert werden sollten. Dann würde man auch ohne Änderung des EU-Vertrags zu einer anderen Politik kommen.

Als Vorbild brachte er hier die Zentralbank von Großbritannien ins Spiel. Diese würde der Regierung Schecks ausstellen, um "weiteres Leiden der Bevölkerung" zu verhindern. Die deutsche Politik angesprochen sagte Montebourg, dass Sparen das Wachstum abwürgen würde.

In dem Bericht des Handelsblatts kam aber auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zu Wort. Dieser meinte, dass in Montebourg "die französische DNA" spreche. Seine Forderungen würden demnach zu einer "anderen Währungsunion" führen. Doch mit Deutschland sei das nicht zu machen.

Ebenfalls hatte Montebourg verlangt, dass die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrags nicht mehr zu respektieren sei. Doch für Stark ist ein derartiges Vorgehen unverantwortlich, es behindere das künftige Wachstum.

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg wolle nach eigenen Worten nicht nur eine andere Geld- und Finanzpolitik etabliert sehen. "Wir müssen uns schützen gegen unfaire Konkurrenz" insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland. "Wir sind die einzigen Trottel im Global Village," die es anders machen.

Pierre Moscovici, franz. Finanzminister, verlautbarte kürzlich bei einer Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, nach dem Aufschub zur Einhaltung der vorgegebenen Defizit-Grenze der EU: "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus".

Die Pläne der EU-Kommission, Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stießen auf Kritik. Michael Stübgen (CDU) sagte dem Focus: "Das ist das falsche Signal". Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben.