Bundestag streitet über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss


NSU Zschäpe

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus wieder ausgeladen hat. Eigentlich sollte das Gremium am kommenden Donnerstag zusammenkommen.

Grund seien demnach "Unstimmigkeiten" über die Geheimhaltung in der Sache. In einer öffentlichen Sitzung wollte der Ausschuss die Kommission nach ihren "Schlussfolgerungen" befragen, was angeblich "Pannen" bei der Fahndung zum NSU anbelangt.

Jene NSU wurde dabei im Vorfeld unter den sog. "Döner-Morden" geführt. Die Innenministerkonferenz (IMK) hätte es jedoch abgelehnt, an einer solchen öffentlichen Sitzung teilzunehmen, unter Verweis auf die erst Ende kommender Woche stattfindenden Tagung der IMK.

Ebenfalls wolle man nicht, dass der eingesetzte NSU-Ausschuss die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission "öffentlich bewertet". Der Ausschuss hätte daraufhin den Beschluss gefasst, die Einladung zurückzunehmen.

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der dem Ausschuss angehört: "Es ist bedauerlich, dass die Länder nach so langer Zeit und so vielen Sitzungen nur wenig dazu gelernt haben". Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bestätigte den Vorgang.

Seitens der Bundesanwaltschaft hatte man am zweiten Tag des sog. "NSU-Prozesses" die Anklage vorgetragen. Die in diesem Verfahren als Hauptangeklagte geltende Beate Zschäpe soll laut dieser Vortragung in zehn Fällen heimtückisch und aus niederen Beweggründen Menschen getötet haben.

Herbert Diemer vom Münchner Oberlandesgericht verlautbarte, dass Zschäpe als Mitglied des NSU "nach außen den Anschein der Legalität" hergestellt hätte. Auch soll sie für einen "sicheren Ausgangspunkt und sicheren Rückzugsraum" gesorgt haben.

Der Angeklagten Zschäpe werden von der Bundesanwaltschaft als Mittäterin und Mitbegründerin unter anderem zehn Morde, Mordversuche, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Raubüberfälle zur Last gelegt. Laut Medienberichterstattung hätten sich die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 angeblich selbst gegenseitig getötet.

Im Februar 2011 (Heft 8/2011) berichtete der Spiegel unter "Düstere Parallelwelt": "Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte".

Im August 2011 (Heft 34/2011) berichtete der Spiegel unter "Versteck in der Schweiz": "Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten [...] Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes".

COMPACT-Onlinespezial: NSU

Elsässer Video: "Operation NSU"

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte