-» Euro Gruppe: Griechenland bekommt 7,5 Mrd. Euro

(C) Duncan Hull, (symbolisch), 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Grundsätzlich haben nun die Finanzminister der Euro-Staaten einer weiteren Auszahlung von 7,5 Mrd. Euro zugestimmt, die aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland stammen. Nun müsste die Regierung des südeuropäischen Krisenlandes noch letzte Reformauflagen umsetzen.

Ist dies getan, könnte noch im Mai 2013 die erste Tranche über 4,2 Mrd. Euro zufließen. Die restlichen 3,3 Mrd. Euro sollen nach derzeitigem Stand im Juni ausgezahlt werden. Unter anderem der Deutsche Bundestag und weitere nationale Parlamente müssten der Auszahlung der Milliarden noch zustimmen.

Nachdem die Troika (EU, EZB, IWF) Griechenland ein "gutes Zeugnis" für die Sanierung des Staatshaushalts ausstellte, folgten die Finanzminister der Euro-Gruppe der Empfehlung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab in Brüssel zu verstehen, dass Griechenland "gute Fortschritte" vollzogen hätte, was die Vorgaben zur Umsetzung von Reformen in dem Land angeht. Zugleich forderte Dijsselbloem jedoch ein "effizienteres Steuersystem". Auch sollte die Verschlankung im Öffentlichen Dienst und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter fortgeführt werden.

Ende April hatten die Finanzminister der Euro-Zone bereits die Auszahlung von 2,8 Mrd. Euro abgesegnet. Hierzu kam es, da es ebenfalls einen positiven Bericht der Gläubiger-Troika gab, sowie auch ein Beschluss der griechischen Regierung gefasst worden war, noch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen.

Insgesamt hatte man Griechenland in zwei Paketen Geldzuflüsse von 240 Mrd. Euro zugesagt. Im Gegenzug muss Griechenland Strukturreformen und Sparprogramme umsetzen. Die Fortschritte werden in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern kontrolliert.

Neben Griechenland standen bei der jüngsten Zusammenkunft der Finanzminister aber auch Zypern, Italien, Portugal und Slowenien im Programm. Portugal gab man grundsätzlich grünes Licht zur Auszahlung von 2,1 Mrd. Euro. Der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zahlte zudem zwei Mrd. Euro an Zypern aus.