-» EU: Bankenunion auch ohne Änderung der Verträge

(C) Maciej Janiec, (symbolisch), 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das angestrebte Großprojekt der EU zur Schaffung einer sog. "Bankenunion" solle laut dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst in einem zweiten Schritt vollzogen werden. Erst müssten EU-Verträge geändert und marode Banken abgewickelt werden. Andere Euro-Länder würden jedoch darauf setzen, den Aufbau einer solchen Bankenunion auch ohne Änderung der Verträge zu vollziehen.

Die EU arbeitet derzeit an „einheitlichen Regeln“ für die europäischen Geldhäuser. Neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht solle auch ein europäisches System zur Abwicklung von Banken ein Pfeiler der geplanten "Bankenunion" sein. Laut derzeitiger Medienberichterstattung möchte die EU-Kommission im Juni 2013 einen Vorschlag für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde machen.

Bei einem zuletzt abgehaltenen Treffen der Euro-Finanzminister sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bestehenden Verträge der EU für eine europäische Restrukturierungsbehörde keine ausreichende Grundlage hätten. In der Financial Times hieß es seitens Schäubles, dass zunächst die bereits in mehreren Staaten aufgebauten nationalen Abwicklungsfonds genutzt werden sollten.

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab zu verstehen, dass Schäuble zwar "verständliche Fragen" aufwerfe, diese könnten jedoch auch später behandelt werden. Er selbst sehe nicht, warum jene Fragen einen davon abhalten sollten, Fortschritte bei der Etablierung der Bankenunion zu machen. Man müsse demnach "so weit wie möglich innerhalb der bestehenden Verträge gehen", verlautbarte auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Von luxemburgischer Seite her konnte durch Luc Frieden vernommen werden, dass es ein falscher Weg sei, erst die EU-Verträge zu ändern und dann die Bankenunion zu etablieren. Auch warnte Frieden davor, dass das finanzielle Risiko bei Bankenpleiten dann weiter bei den Mitgliedsstaaten verbleiben würde.

Unterdessen hatten die Finanzminister der Eurostaaten die Auszahlung von weiteren 7,5 Mrd. Euro für Griechenland abgesegnet. Wenn die griechische Regierung letzte Reformauflagen erfüllt, könnte noch im Mai eine erste Tranche von 4,2 Mrd. Euro zufließen. Die verbleibenden 3,3 Mrd. Euro sollen nach aktuellem Stand im Juni folgen. Auch Zypern hat erstes Geld aus dem ESM bekommen. Man billigte die Auszahlung in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Dies sei eine erste Tranche von insg. neun Milliarden Euro aus dem ESM. Bis Ende Juni 2013 solle eine weitere Milliarde Euro zufließen können.