SPD Gabriel: Kanzlerin zerstört Vertrauen der Bürger in Europa


(C) Medienmagazin pro, (symbolisch), 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Im deutschen Wahlkampf hat nun der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut angegriffen. Laut seinen Worten würde Merkel das Vertrauen der Bürger nicht nur auf Jahre zerstören, sondern auch heimlich über die EZB (Europäische Zentralbank) eine europäische Schuldenunion mit der Haftung Deutschlands organisieren.

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung merkte der SPD-Chef Sigmar Gabriel an: "Das dicke Ende kommt". Er sehe auch einen Zusammenhang zwischen den von Angela Merkel gegebenen und unhaltbaren Versprechungen über die deutsche Haftung für das europäische Schuldenregime und den ungehaltenen Einheits-Versprechen Helmut Kohls.

Für Deutschland wird es wirtschaftliche schwierig. Man werde Jahre benötigen, um das Vertrauen in Europa wieder herzustellen, welches Merkel zerstört hätte. Er merkte dazu auch an: "Genau wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die deutsche Einheit nichts koste".

Auch würde Merkel zeigen, dass sie mit den Lebensumständen der "ganz normalen Menschen zynisch umgeht". Hier machte Gabriel auf die schlechte Bezahlung der Menschen im Pflegebereich aufmerksam. Die deutsche Bundeskanzlerin hätte seinen Worten zufolge "durch ihre ganz persönliche Entscheidung" zugelassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "die Kassen des Gesundheitsfonds zu Gunsten des Bundeshaushaltes so sehr plündert, dass die Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht anständig bezahlt werden können".

Für Merkel sei nie der Inhalt, sondern nur das Etikett wichtig. Sie würde zwar überall auf der Kampfbühne der Politik stehen, doch sie tarne sich sowohl bei europäischen Fragen als auch in der Innenpolitik. Merkel würde immer viel ankündigen, vom Schuldenabbau bis zum Mindestlohn. Doch tue sie in der Realität das Gegenteil, kritisierte Gabriel.

Die Bundeskanzlerin hätte in nur vier Jahren, ohne die Euro-Rettungsmittel, 100 Mrd. Euro neue Schulden beschlossen. Auch machte er Merkel dafür direkt verantwortlich, dass die Jugend Europa "nicht mehr als Hoffnung sondern als Bedrohung" empfinde, weil man mit der für die EU verordneten reinen Sparpolitik die Staaten "immer tiefer in die Rezession" treibe.

  
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