-» Rösler, Laschet: Mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften

(C) Fdp nds, (symbolisch), 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, gab nun gegenüber der Süddeutschen-Zeitung zu verstehen, dass Deutschland "mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften" benötigen würde. Dabei würde es auch um Menschen aus Nicht-EU-Staaten gehen. Die Bundesrepublik müsse ihre "kollektive Körpersprache" ändern.

Man solle nicht mehr signalisieren: "Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer", sagte Laschet. Auch könne er sich persönlich vorstellen, dass die Forderung auch in das Wahlprogramm der Union für die anstehende Bundestagswahl mit einfließen könnte. Zum "Demografiegipfel" sagte er, dass es zwar gut und richtig sei, dass es einen solchen Gipfel gibt. Doch nun müsse man "endlich von der Symbolik solcher Gipfel hin zu konkreten Ergebnissen kommen".

Er merkte an, dass sich ein solcher Gipfel nicht nur mit renten- und sozialpolitischen Fragen beschäftigen sollte, sondern ebenfalls auch mit der volkswirtschaftlichen Dimension, etwa beim Fachkräftemangel. In nicht zu ferner Zeit würden in Deutschland jährlich eine Million Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Diese Zahl könne man nicht ohne Zuwanderung ersetzen.

Zu einem solchen Gipfel würde laut Armin Laschet auch ein fest institutionalisierter Dialog, etwa eine Konferenz aller für Demografie zuständigen Minister von Bund und Ländern gehören müssen. Beim ersten Gipfel dieser Art im vergangenen Jahr waren lediglich Arbeitsgruppen eingesetzt worden.

Seitens der FDP hatte sich auch der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er: "Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung".

In Berlin sagte Rösler gegenüber Journalisten, dass er sich freue, wenn auch in der Union Forderungen nach einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte laut werden. Mit der sog. "Blue Card" seien die Bedingungen für den Zuzug bereits verbessert worden. Doch es müssten weitere Schritte für eine bedarfsgesteuerte Zuwanderung folgen.