-» Neue Gelder: Portugal einigt sich mit Troika auf neues Sparprogramm

(C) saralparker, (symbolisch), 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der südeuropäische Krisenkandidat Portugal hätte sich nun mit der Troika (EU, EZB, IWF) über sein neues Sparprogramm einigen können und machte damit den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche von Geldern in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Demnach hätte die Regierung am vergangenen Sonntag bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), gebilligt. Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar werde die Ergebnisse der siebten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen.

Im Vorfeld der nun unternommenen Troika-Mission nach Portugal hatte die Regierung des Landes um Zustimmung bei den Gewerkschaften gerungen. Hier verlautbarte die Gewerkschaftsfunktionärin Ana Avoila: "Wie sollen wir den brutalen Angriff auf die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst akzeptieren?".

Das von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vorgestellte neue Sparpaket sieht unter anderem vor, dass ein Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vollzogen wird. Mit den Einsparungsmaßnahmen wolle die Regierung bis 2016 sechs Milliarden Euro einsparen, um so die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen.

Anfang Mai 2013 kündigte der Regierungschef härtere Arbeitsbedingungen für Staatsbedienstete und weitere Ausgabenkürzungen an. Man wolle hier auch die Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden anheben. Der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst solle weitgehend durch freiwillige Abgänge erreicht werden, hieß es.

Seit Mai 2011 wird Portugal durch ein Milliardenpaket unterstützt. Im Gegenzug hatte sich die Regierung des Landes dazu verpflichtet, drastische Sparmaßnahmen umzusetzen. Anfang April waren Teile des anvisierten Sparhaushalts durch das portugiesische Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden, womit eine Lücke von etwa 1,25 Mrd. Euro im damals vorgesehenen Sparprogramm der Regierung klaffte.