-» Westerwelle: Verhandlungen über Beitritt der Türkei in die EU

(C) Tolga Musato, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wolle sich für weitere Verhandlungen mit der Türkei über eine Mitgliedschaft des Landes in der EU stark machen. Er gehe davon aus, dass man bald Verhandlungen zur Sache eröffnen könnte, gab er der Rheinischen Post zu verstehen.

In der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) warb Westerwelle mit seinem türkischen Kollegen dafür, dass den Verhandlungen neuer Schwung gegeben werden soll. Dies nach zweieinhalb Jahren, in denen es bei den Verhandlungen zur Mitgliedschaft der Türkei in der EU keine nennenswerten Fortschritte gab.

Als neue Verhandlungsbereiche wurden die Wettbewerbs- und Regionalpolitik genannt. Westerwelle hatte sich anlässlich eines Besuchs von Ahmet Davutoglu (derzeitiger Außenminister der Republik Türkei) in Berlin zur Thematik geäußert. Einen sog. strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei wolle man auch künftig veranstalten.

In der Vergangenheit hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel kritisiert. Er gab zu verstehen, dass sich die Türkei nicht mit einer "halben Mitgliedschaft" zufrieden geben wird.

Ende August 2012 hieß es laut einer Befragung, dass nur noch 17 Prozent der türkischen Wähler glauben, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird. Die Türkisch-Deutsche Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (Tavak) befragte insgesamt 1110 türkische Wähler.

Abdullah Gül, Staatspräsident der Türkei und somit auch Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte in Friedenszeiten, verlautbarte im Verlauf der vergangenen Jahre, dass das Ziel eines EU-Beitritts nicht unbedingt angestrebt wird. Er verwies u.a. auch darauf, dass Norwegen ein wohlhabendes und demokratisches europäisches Land sei und nicht der EU angehört.

Ende Dezember vergangenen Jahres sagte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Kritik äußerte jedoch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber: "Bevor wir über die Eröffnung weiterer Kapitel nachdenken, müssen die anderen erst abgeschlossen sein".

Seit dem Jahr 2005 verhandelt Ankara nun bereits bezgl. des EU-Beitritts. Diese Verhandlungen kommen jedoch nur sehr langsam voran, da zwischenzeitlich immer wieder Blockaden sowohl von türkischer als auch europäischer Seite erfolgten. Auch Themen wie der ungelöste Streit um das EU-Mitglied Zypern sowie Menschenrechtsfragen spielen dabei eine Rolle.

Ende Februar 2013 hatten nach einem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unionspolitiker ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nicht geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse".