-» USA: Illegale Einwanderer - biometrische Datenbank

(C) SEIU International, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In den USA wird im Senat über den Plan debattiert, dass persönliche Angaben und Fotos über jeden Bürger gespeichert werden könnten. Demnach sollen Arbeitgeber Fotos von neuen Angestellten mit einer zentralen Datenbank abgleichen können. Mit diesen "Checks" wolle man illegale Einwanderer abschrecken und jenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.

In dem Online-Magazin "Wired" heißt es, dass der Vorschlag einer komplexen biometrischen Datenbank gleichkäme. Dies obwohl in bisher erstellten Dokumenten zu dem Vorhaben von einem "Foto-Werkzeug" die Rede ist. Nun befürchten verschiedene Bürgerrechtler einen weiteren tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit.

Derzeit seit die Idee einer solch zentralen Datenbank mit biometrischen Daten auf den Zweck ausgerichtet, illegale Immigranten vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Doch künftig, steht die Infrastruktur erst einmal, könnte die Personenidentifizierung auch auf weitere Einsatzfelder ausgeweitet werden, merkte die American Civil Liberties Union (ACLU) an.

Dieser Vorgang würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu verändern beginnen, heißt es. Man könne sich vorstellen, dass man eine Erlaubnis einholen muss, "um Dinge zu tun", sagt Chris Calabrese von der ACLU. "Aber viel grundlegender: Das könnte der Beginn sein, dass man Akten über alles Mögliche anlegt", merkte er an.

Der letzte Versuch über eine Reform der amerikanischen Immigrationsgesetzgebung scheiterte 2007. Die Behandlung dürfte nach derzeitigen Einschätzungen im Justizausschuss Wochen, wenn nicht gar Monate in Anspruch nehmen. Seitens der sog. "Heritage Foundation" (US-Denkfabrik) hieß es in einer eigenen Studie, dass die Reform in ihrer jetzigen Form dem Staat Mehrkosten von über sechs Billionen Dollar einbrocken könnte.

Im Juni vergangenen Jahres hieß es laut einer Studie des Pew Research Center, dass neue Einwanderer mittlerweile stärker aus Asien als aus Lateinamerika kämen. Schon im Jahr 2009 hätten Asiaten die Hispanics als größte Gruppe bei den Neuankömmlingen überholt. Diese sind in der Masse jedoch keine illegalen Einwanderer. Die sog. "Asian Americans" seien laut Pew Research Center "die bestverdienende, am besten ausgebildete und die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in den USA".

Erst Anfang April 2013 war es in Washington durch Lobbygruppen angestoßen zu Demonstrationen gekommen, an denen zehntausende Menschen teilnahmen. Mit der Kundgebung vor dem Kapitol sollte der Druck auf die Politiker erhöht werden, die derzeit über eine Neuregelung bezgl. der Reform der Einwanderungsgesetze beraten.

Diese Reform war eines der Hauptanliegen von US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit. In den Vereinigten-Staaten leben etwa 11 Millionen Immigranten ohne gültige Aufenthaltspapiere. Seitens der Republikaner macht man die Legalisierung von Einwanderern u.a. auch von einer schärferen Bewachung der US-Grenzen abhängig.