-» EU: Abschaffung der Visumspflicht für Russland?

(C) giocomai, (symbolisch), 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut russischen Medien würden sich Polen und Deutschland für eine möglichst baldige Abschaffung der Visumspflicht zwischen der EU und Russland einsetzen, teilten die beiden Außenminister Radoslaw Sikorski und Guido Westerwelle (FDP) in Warschau mit.

Der polnische Außenminister Sikorski sagte zur Sache, dass man seitens Polens bemüht sei, die Visumspflicht abzuschaffen, wenn alle Fragen dazu geklärt sind, wie jene der biometrischen Pässe und der Readmission.

Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle teilte mit, dass man einen Brief an die EU-Kommission gerichtet hätte. Er sei zuversichtlich, dass auf diesem Gebiet bald Fortschritte zu erwarten sind. Das langfristige Ziel sei die Abschaffung der Visumpflicht.

Anfang März hieß es laut einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission vorgesehen erste Lockerung der Visa-Politik gegenüber Russland aufgegeben hätte.

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Westerwelle (FDP) erklärten sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission mit einer Visa-Freiheit für Inhaber russischer Dienstpässe einverstanden.

Bei der Deutsch-russischen NGO-Konferenz im April 2013 verlautbarte Westerwelle: "Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit zwischen Russland und der Europäischen Union. Ich werde mich auch in Zukunft für den Fortschritt der Verhandlungen über das Visaerleichterungsabkommen einsetzen."

Auf dem EU-Russland-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres machte der EU-Kommissionspräsident Barroso, trotz Differenzen in verschiedenen Punkten, deutlich, dass die Abschaffung der gegenseitigen Visumspflicht das Ziel bleibe.

Während der damals abgehaltenen abschließenden Pressekonferenz beim EU-Russland-Gipfel machte sich der russische Präsident Putin für Erleichterungen der Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger in die EU stark.

Ebenfalls kündigte man kürzlich an, dass man neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei führen wolle. Westerwelle sagte der Rheinischen Post: "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können".