-» USA - Pensionsfonds: Klage gegen Großbanken wegen möglicher Kartellbildung

(C) Tim Pearce, Los Gatos; 2007, Bild: flickr (CC BY 2.0)

In den USA hat ein Pensionsfonds zwölf große Banken aus Europa und den USA wegen illegaler Kartellabsprachen zu Finanzderivaten auf Entschädigung verklagt. Die Klageschrift von einem Pensionsfonds der Metallarbeiter aus Cleveland wurde laut Medienberichten bei einem Gericht in Chicago eingebracht.

Man wirft den Banken vor, dass diese unzulässige Absprachen zu den seit langem umstrittenen Credit Default Swaps (CDS) getroffen hätten. Demnach sei auch die Deutsche Bank von der Klage betroffen.

Weiterhin würde sich die Klage gegen die US-Kreditinstitute Citibank, Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley, die britischen Banken Barclays, Royal Bank of Scotland und HSBC, die französische BNP Paribas und die Schweizer UBS und Credit Suisse richten.

Der Pensionsfonds (Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan) der Metallarbeiter aus Cleveland fordert Entschädigungen für die "bedeutenden Verluste", welche man erlitten hätte. Auch andere Fonds seien in der gleichen Situation, wegen der Praktiken der Banken bei Transaktionen mit CDS-Verträgen.

Kritik übte der Pensionsfonds auch in der Sache, dass der Markt radikal geteilt sei, zwischen jene, die ihn kontrollieren und verzerren und jenen, die gezwungen sind sich diesen Verzerrungen zu unterwerfen, um am Markt teilnehmen zu können.

Der Fonds gab zu verstehen, dass die Zahl der Betroffenen "mehrere Hunderttausend" betragen könnte. Bei den sog. CDS handelt es sich um Finanzderivate, mit denen Kredite abgesichert werden können. Diese stehen jedoch seit langer Zeit in der öffentlichen Kritik. Speziell, weil die wenig transparenten Geschäfte mit den CDS vielfach zu spekulativen Zwecken benutzt wurden.

Im Dezember 2011 z.B. hatte die Bank of America (BoA) mehrere Anleger für ihre Verluste durch faule Wertpapiere entschädigt. Damals einigte man sich mit mehreren Pensionsfonds, die wegen Täuschung geklagt hatten, auf die Zahlung von insgesamt 315 Millionen US-Dollar. Die BoA handelte in dieser Angelegenheit damals als Rechtsnachfolgerin der Bank Merrill Lynch.

Die Kläger beriefen sich damals darauf, dass die zu Beginn des Jahres 2009 durch die BoA übernommene Bank Merrill Lynch beim Verkauf der Papiere wichtige Angaben ausgelassen und sogar falsche Angaben gemacht hätte.

In der aktuellen Klagesache des Pensionsfonds lautet der Vorwurf auch darauf, dass involvierte Banken jahrelang den Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) manipuliert und so die Kosten für Investoren in die Höhe getrieben hätten.

Laut der Klage hätten die Banken auf dem etwa 27 Billionen US-Dollar schweren Markt jeglichen Wettbewerb verhindert. Damit seien die Preise künstlich und nicht marktgerecht entstanden. Ob die Klageanstrengung Erfolg haben wird, muss abgewartet werden und wird wohl auch von den parallel laufenden Kartellrechtsuntersuchungen des US-Justizministeriums und der EU-Kommission abhängig sein.