Slowenien: Regierung hat Sparprogramm beschlossen


Slowenien

In Slowenien hat die Regierung etwa sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt nun ein Sparprogramm beschlossen. Damit wolle man ohne Notkredite der Europartner die Schuldenkrise im Land überwinden. Mit den Maßnahmen soll speziell der angeschlagene Finanzsektor des Landes stabilisiert werden, gab Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Partei­vorsitzende PS) zu verstehen.

Banken in dem Land leiden unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Fünftel des BIP. Slowenien wolle laut offiziellen Darstellungen einen Antrag beim Rettungsfonds ESM verhindern. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören Privatisierungen und Steuererhöhungen, welche man der EU-Kommission vorlegen wird.

Man sehe jedoch von der Einführung einer allgemeinen "Krisensteuer" zunächst ab, hieß es. Die Ministerpräsidentin Alenka Bratusek verlautbarte dazu, dass der Verzicht auf eine solche Steuer einen positiven Effekt für die Wirtschaft haben könnte.

Sollte sich mit den anberaumten Maßnahmen jedoch keine erhoffte Wirkung einstellen, könnte die Krisensteuer zu einem "Plan B" gehören. Eine solche Steuer würde auf sämtliche Einkommen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Immobiliensteuer abzielen.

In der vergangenen Woche hatte die US-Ratingagentur Moodys die Kreditwürdigkeit von Slowenien um zwei Stufen auf das "Ramschniveau" gesenkt. Seitens der Agentur begründete man diesen Schritt u.a. damit, dass man davon ausgehe, dass das Land in absehbarer Zeit "Hilfe von außen" benötigen könnte, damit der Banken- und Finanzsektor gestützt wird.

Mitte April hatte das oberste Gericht (arbeitsrechtliche und soziale Fragen) des Landes angeordnet, dass die Auszahlung des 13. Monatsgehalts (insg. etwa 50 Millionen Euro) aller Staatsbediensteten binnen 30 Tagen erfolgen müsse. Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte man das Urlaubsgeld in Höhe von etwa 670 Euro pro Person gestrichen.

  
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