-» Israel: Rund 300 Wohnungen im Westjordanland werden gebaut

(C) ishaip; 2009, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel Medienberichten zufolge grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Seitens der Palästinenser reagierte man mit scharfer Kritik. Für zusätzliche Spannungen sorgte die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem durch die israelische Polizei.

Nach israelischen Armeeangaben hätte man demnach mitgeteilt, dass die Militärverwaltung die Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah genehmigt hätte. Diese Genehmigung erfolgte laut diesen Angaben im Zusammenhang mit einer Einigung von Siedlern aus dem Juni vergangenen Jahres.

Diese hatten sich dort ohne Erlaubnis der israelischen Regierung niedergelassen. Die Siedler hatten demnach zugestanden, dass sie ihre Wohnungen ohne Widerstand verlassen werden, wenn sie im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen erhalten.

Die Ankündigung zur Errichtung dieser Wohnungen erfolgte dabei nur wenige Tage nachdem der isral. Ministerpräsident Netanjahu einen Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus angeordnet hatte.

Vor wenigen Tagen hatte das Armeeradio verlautbart, dass Netanjahu den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten eingefroren hätte. Er würde laut diesen Angaben mit seiner Entscheidung Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern nehmen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätte dies laut dem Rundfunksender wenige Tage zuvor dem Wohnungsbauminister Uri Ariel mitgeteilt. Dieser ist wiederrum Mitglied der Partei Jüdisches Heim, welche den Siedlern nahesteht. Die Partei wurde vom Industrieminister Naftali Bennett (Aktivist der Siedlerbewegung) gegründet.

Die Siedlerpartei Jüdisches Heim und auch der rechte Rand der Likud-Partei hatten nach den letzten Wahlen und dem Ausscheiden des Verteidigungsministers Ehud Barak von einem erstarkten Aufschwung des Siedlungsbaus gesprochen. Der amtierende Verteidigungsminister Mosche Jaalon wolle die Siedlungen ebenfalls erweitern.