Indien installiert zentrales Spionagesystem


(C) Ragesh Vasudevan; 2005, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Seitens der "Times of India" berichtete man kürzlich, dass die indische Regierung seit letztem Monat ein System zur umfangreichen Überwachung von digitalen Kommunikationen eingerichtet hätte. Dieses System würde unter der Bezeichnung Central Monitoring System (CMS) geführt.

Mit dem System sollen verschiedene Stellen des Staates die Möglichkeit erhalten, alle Telefonanrufe, Onlineaktivitäten, Textnachrichten (Handy) etc. zu überwachen. Das System selbst wurde laut dem Bericht zwei Jahre lang "verdeckt" entwickelt. Es hätte umgerechnet rund 56 Millionen Euro gekostet.

In Indien würde es angeblich ein "starkes" Datenschutzgesetz geben. Seitens des Centre for Internet and Society hieß es, dass man deshalb dieses Projekt der Regierung nicht "wirklich bewerten könne". Das System werde laut Pranesh Prakash vom Centre for Internet and Society eingeführt, ohne dass das Parlament oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde.

In dem Bericht der "Times of India" heißt es, dass das Central Monitoring System (CMS) direkt bei den Telekommunikationsanbietern installiert sei. Damit würden staatliche und bundesstaatliche Behörden einen direkten Zugriff erhalten. Was genau überwacht werden soll, hätte die Regierung bislang noch nicht mitgeteilt.

Im Dezember vergangenen Jahres hieß es seitens des IT-Minister Milind Deora lediglich, dass "man sich beim Abfangen der Kommunikation an die Gesetze halten werde". Was ohne echte Kontrolle jener überwachenden Strukturen entsprechend "geglaubt" werden kann. Die Einführung des Systems wurde mit den Terroranschlägen im Jahr 2008 in Mumbai begründet.

Verschiedene Datenschützer sehen durch das System nun dunkle Wolken aufziehen. Seitens "Stop ICMS" kritisierte man etwa, dass die Löschaufforderungen der Regierung an Google um 90 Prozent angestiegen sind. Es gehe demnach oft darum, die Kritik an der Regierung aus dem Netz zu entfernen.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die "Times of India" berichtet, dass der indische Geheimdienst NIA (National Investigation Agency) ein "neuartiges Monitoring-System" in Betrieb nehmen wolle. Man stellte damals eine Bitte an das Telekommunikationsministerium zu der Sache. Man schrieb im Oktober, dass "kein direktes Mitwirken der Provider" mehr notwendig sei.

Im vergangenen Jahr hatte der Geheimdienst NIA bei einem Treffen mit dem “Centre for Development of Telematics” die vollumfängliche Etablierung eines derartigen System angestrebt. Bei der staatlichen Einrichtung des Centre for Development of Telematics werde wohl die "Erarbeitung" des zu etablierenden Systems vorgenommen. Mitarbeiter des NIA würden an Schulungen teilnehmen, um mit dem neuen System umgehen zu lernen.

Im gleichen Zeitraum berichtete man ebenfalls, dass die indische Regierung zusammen mit privaten Unternehmen bis zu 500.000 Computerspezialisten für "die Bekämpfung" von Cyberattacken ausbilden wolle. Erst kürzlich hatte Indien auch dafür gesorgt, dass Nokia und Blackberry entsprechende Überwachungssysteme unterstützen.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte