-» FR: Moscovici will keine stärkeren Anstrengungen beim Sparen

(C) Charles Hendelus, (symbolisch), 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Nun hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici Vorwürfe auch aus Deutschland zurückgewiesen, dass seine Regierung nicht genug sparen würde. Im Deutschlandfunk sagte er:

"Unsere Haushaltspolitik ist ernsthaft und sie zielt darauf ab, Defizite zu verringern". Es dürfe jedoch nicht zu viel gespart werden, denn die Regierung weise "einen Austeritätskurs zurück, dieses Dogma, welches das Wachstum bremst", sagte er weiter.

Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble sagte Moscovici kürzlich in Berlin: "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus".

Im Vorfeld hatte die EU-Kommission Frankreich zugestanden, wegen schlechter Wirtschaftsdaten das Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen zu müssen.

Diese Lockerung wolle man laut Moscovici nicht als "Einladung zum Lockerlassen oder zur Faulheit" nutzen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab zur Thematik zu verstehen: "Ich vertraue der Kommission, und ich vertraue vor allem Frankreich".

Neben Frankreich hatte die EU-Kommission ebenfalls angekündigt, dass man auch Spanien eine Überschreitung der EU-Defizitgrenze sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr erlauben wolle. Im Vorfeld hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici einer strengen Sparpolitik bereits eine Absage erteilt.

Mit Blick auf den deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann hieß es zur Sache, dass er Frankreich vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen warnte. Auch Länder die unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, dürften demnach weitere Reformen nicht verschleppen.

Mit Blick auf die Debatte um Frankreich sagte der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, "als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen."