FDP Spatz: Europäischer Bundesstaat muss kommen

(C) eisenrah; 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Die FDP wolle laut des europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, nun durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten den Weg frei für den EU-Großstaat machen und diesen damit legitimieren. Anlässlich des "Europatages" 2013 verlautbarte er, dass sich die Bundestagsfraktion der FDP dafür einsetze, die EU fit für die Zukunft zu machen.

Nun müsse alles unternommen werden, um einen europäischen Bundesstaat zu etablieren. Dazu würde nicht nur der Aufbau einer sog. "Stabilitätsunion" zählen, man wolle auch die EU-Institutionen selbst reformieren. Diese sollen "schlagkräftiger und effektiver" gemacht werden. Demnach könnte Deutschland nur "in einem starken Verbund und gemeinsam mit den europäischen Partnern" die "Herausforderungen" des 21. Jahrhunderts meistern.

Spatz trat die Nachfolge von Michael Link an, der zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt wurde. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er die FDP unter anderem im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss der Haushälter zu Fragen der EU vertritt.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU verlautbarte Spatz: Dies sei "eine herausragende Ehrung nicht nur für unsere Politik des Friedens und der Integration, sondern auch für die Bürger der EU [...] [eine] Bestätigung und Ermutigung für den weiteren Weg der EU".

Laut Focus-Meldung vom 21.08.2011 verlautbarte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die Ursache der vorherrschenden Krise nicht "zu viel, sondern zu wenig Europa [Anm: EU] sei". Deshalb wolle Westerwelle die sog. "Vereinigten Staaten von Europa" noch erleben.

Zuvor hatte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für "eine stärkere europäische Integration als Antwort auf die Schuldenkrise ausgesprochen". Laut Westerwelle würde es zwar eine einheitliche Währung geben, aber noch zu wenig "koordinierte Politik" bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen.

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