-» China: Prüfung des territorialen Anspruchs auf Okinawa

(C) Peter Fuchs; 2007, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Chinesischen Medienberichten zufolge, prüft man wohl einen möglichen territorialen Anspruch auf Okinawa, Japans südlichste Präfektur. Mehr als ein Fünftel ist eine US-Militärbasis.

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs gibt es auf Okinawa mehrere US-amerikanische Militärstützpunkte, unter anderem die Kadena Air Base und das Camp Foster. Experten sprechen, wegen der hohen US-Militärdichte (US-Soldaten etwa 25.000; und etwa 5500 Zivilangestellte), von einem unversenkbaren Flugzeugträger der USA.

In einem Bericht der chinesischen Volkszeitung zweifelt man demnach die Souveränität Japans über Okinawa an. Laut der Zeitung prüft man einen möglichen Anspruch auf die Ryukyu-Inselgruppe. Die Autoren (Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften) des Artikels schreiben, dass die Inselgruppe bis in das späte 19. Jahrhundert ein “chinesischer Vasallenstaat” gewesen sei.

Danach wurde sie jedoch von Japan annektiert. Nun sei es an der Zeit, die ungelösten Probleme zu überprüfen, hieß es seitens Zhang Haipeng und Li Guoqiang. Japan hätte demnach bis heute nicht erforderliche Erklärungen zu dieser territorialen Angelegenheit abgegeben. Den USA wird dieses Vorhaben wohl jedoch nicht schmecken, da Okinawa wegen der Nähe zu Taiwan oder etwa auch Nordkorea von großer strategischer Bedeutung ist.

Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es immer wieder Spannungen um Ansprüche auf strategisch wichtige Inselgruppen, manche davon nur extrem kleine Gebilde. Mitte April z.B. waren drei Schiffe der chinesischen Regierung nahe der zwischen den beiden Ländern (China und Japan) umstrittenen Inselgruppe Senkaku gesichtet worden.

In den vergangenen Monaten schickte China immer wieder Schiffe in das Gebiet, um seine Stärke zu demonstrieren. Die neuerlichen Spannungen um die Inseln, welche seitens Pekings unter dem Namen Diaoyu benannt werden, wurden im September vergangenen Jahres ausgelöst, durch den Kauf mehrerer Inseln durch die japanische Regierung.

Der Streit entwickelte sich danach zu einer diplomatischen Krise. Der unbewohnte felsige Archipel befindet sich circa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Präfektur Okinawa entfernt. Die Inselgruppe Senkaku liegt dabei strategisch günstig, etwa auch bezgl. fischreicher Gewässer und in der Umgebung werden größere Öl- und Gas-Vorkommen im Meeresboden vermutet. Ebenfalls erhebt auch Taiwan Anspruch auf die Inseln.

Mitte März hieß es mit Blick auf China, dass man wegen des Insel-Streits mit Japan zur Durchsetzung von Seerechten die zuständigen Polizei- und Zollbehörden gebündelt hätte. Unter dem Dach der chin. Meeresbehörde würde künftig die bislang im Sicherheitsministerium angesiedelte Küstenwache, die Fischerei-Patrouillen des Landwirtschaftsministeriums und die Anti-Schmuggeleinheiten der Handelsmarine zusammengeführt werden.

Seitens des Generalsekretärs des Staatsrates, Ma Kai, verlautbarte man in einem Redemanuskript zu dieser Sache, dass China die "Wahrung der Seerechte und - Interessen des Landes" durch diesen Schritt festigen wolle. Zuvor sei die Effektivität der Vollzugsbehörden nicht hoch genug gewesen. Auch sei die Fähigkeit zur Verteidigung von Rechten unangemessen gewesen.

Kurze Zeit später gab der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zu verstehen, dass die jap. Armee nicht auf Provokationen aus dem Ausland anspringen solle. Die Sicherheitslage hätte sich mittlerweile geändert, seit die damaligen Absolventen ihre Ausbildung begonnen hätten. Er sprach auf einer Abschlusszeremonie der Nationalen Verteidigungsakademie Japans.

Im Gegensatz zu der Lage vor vier Jahren gibt es dauerhafte Provokationen gegen unser Territorium, sagte Abe. Auch wünsche er sich, dass die Soldaten ihren "edlen" Pflichten im Feld nachkämen, um so ihr Land und Volk zu verteidigen. Ebenfalls betonte er hier, dass Japan erstmals seit elf Jahren seinen Verteidigungshaushalt erhöht habe. "Wir werden die Fähigkeiten der Streitkräfte in solchen Regionen wie dem Südwesten erhöhen", gab Abe zu verstehen.

Im Vorfeld, Anfang März 2013, hatte China unter seiner neuen Führung die eigenen Rüstungsausgaben erneut deutlich erhöht. Der Zuwachs betrug demnach 10,7 Prozent. Der Vorlage des Nationalen Volkskongresses in Peking zufolge soll das Verteidigungsministerium im Jahr 2013 („offizielle“) Ausgaben in Höhe von 720 Milliarden Yuan (mehr als 88 Milliarden Euro) tätigen dürfen.

Schon im Vorjahr 2012 war das Rüstungsbudget um 11,2 Prozent erhöht worden. Der japanische Außenminister Fumio Kishida verlautbarte zu dieser Zeit, dass Japan die Absicht hätte, "die Verteidigungspolitik und die militärische Stärke Chinas weiterhin genau zu beobachten".

Anfang Februar konnte aus Medienberichten entnommen werden, bezgl. der unbewohnten Inselgruppe (Senkaku), dass die japanische Regierung Beweise vorlegen wolle, dass ein japanisches Schiff durch chinesisches Zielradar erfasst worden sei. Im Vorfeld hatte der Regierungschef Shinzo Abe von Peking das Eingeständnis verlangt, dass ein chinesisches Kriegsschiff in dem umstrittenen Seegebiet sein Zielradar gegen ein japanisches Schiff eingesetzt habe. China wies diese Vorwürfe zurück.

Im Juni 2010 war der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama nach weniger als neun Monaten im Amt zurückgetreten. Er hätte demnach die Konsequenz aus dem Brechen eines Wahlversprechens im Zusammenhang mit dem US-Stützpunkt auf Okinawa gezogen, hieß es in damaliger Medienberichterstattung. Hatoyama hatte im Wahlkampf versprochen, er werde den bestehenden US-Truppenstützpunkt auf der Insel Okinawa wegverlegen.