10/05/2013

Nun hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici Vorwürfe auch aus Deutschland zurückgewiesen, dass seine Regierung nicht genug sparen würde. Im Deutschlandfunk sagte er: "Unsere Haushaltspolitik ist ernsthaft und sie zielt darauf ab, Defizite zu verringern". Es dürfe jedoch nicht zu viel gespart werden, denn die Regierung weise "einen Austeritätskurs zurück, dieses Dogma, welches das [...]

Nachdem mögliche Strafzölle für chinesische Solarpanels in den Medien die Runde machten, reagierte nun China und prüft laut deutschen Medienberichten die Preise von importierten nahtlosen Rohren aus der EU, Japan als auch den USA. Derzeit möchte man jedoch erreichen, dass der Streit in der Sache mit "Verhandlungen gelöst" wird. Dies hat das chinesische Handelsministerium [...]

US Medienberichten zufolge, hätte nun die Regierung in Washington Druck auf einen US Studenten aufgebaut, der kürzlich Baupläne für eine funktionsfähige Pistole aus einem 3D Drucker ins Internet stellte. Die Firma Defense Distributed teilte mit, dass man auf "Bitten" der Behörden die entsprechenden Daten dem "öffentlichen Zugriff entzogen" hätte. Die Firma wird durch den [...]

Chinesischen Medienberichten zufolge, prüft man wohl einen möglichen territorialen Anspruch auf Okinawa, Japans südlichste Präfektur. Mehr als ein Fünftel ist eine US Militärbasis. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs gibt es auf Okinawa mehrere US amerikanische Militärstützpunkte, unter anderem die Kadena Air Base und das Camp Foster. Experten sprechen, wegen der hohen US Militärdichte [...]

Seitens der "Times of India" berichtete man kürzlich, dass die indische Regierung seit letztem Monat ein System zur umfangreichen Überwachung von digitalen Kommunikationen eingerichtet hätte. Dieses System würde unter der Bezeichnung Central Monitoring System (CMS) geführt. Mit dem System sollen verschiedene Stellen des Staates die Möglichkeit erhalten, alle Telefonanrufe, Onlineaktivitäten, Textnachrichten (Handy) etc. zu [...]

Elektronische Geräte können durch den französischen Zoll laut einem Bericht von Heise ebenfalls durchsucht werden. Laut Gesetz sei es möglich, dass Zollbeamte "Güter, Transportmittel und Personentransporter" inspizieren dürften. Darunter fallen Laptops Notebooks oder etwa auch Handys Smartphones. Es müssten demnach keine Verdachtsmomente auf eine angenommene Straftat vorliegen, um die Geräte zu durchforsten. Ebenfalls schreibt [...]

In Spanien haben zuletzt tausende Menschen gegen die massiven Kürzungen im Bildungssystem protestiert. In der spanischen Hauptstadt Madrid marschierten Medienberichten zufolge streikende Lehrer, Hochschuldozenten, Studenten und Schüler zum Bildungsministerium auf. Dort skandierten Sie u.a., dass der Ressortchef José Ignacio Wert (Minister für Bildung, Kultur und Sport im Kabinett Rajoy) zurücktreten solle. Viele der Protestteilnehmer [...]

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost Friedensgespräche hat Israel Medienberichten zufolge grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Seitens der Palästinenser reagierte man mit scharfer Kritik. Für zusätzliche Spannungen sorgte die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem durch die israelische Polizei. Nach israelischen Armeeangaben hätte man [...]

Die FDP wolle laut des europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, nun durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten den Weg frei für den EU Großstaat machen und diesen damit legitimieren. Anlässlich des "Europatages" 2013 verlautbarte er, dass sich die Bundestagsfraktion der FDP dafür einsetze, die EU fit für die Zukunft zu machen. Nun müsse alles [...]

In Slowenien hat die Regierung etwa sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt nun ein Sparprogramm beschlossen. Damit wolle man ohne Notkredite der Europartner die Schuldenkrise im Land überwinden. Mit den Maßnahmen soll speziell der angeschlagene Finanzsektor des Landes stabilisiert werden, gab Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Partei­vorsitzende PS) zu verstehen. Banken in dem Land leiden unter einer [...]