-» Spanien: Gericht bremst Bestreben über Unabhängigkeit Kataloniens

Katalonien

Dem Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens hat nun das spanische Verfassungsgericht einen Dämpfer verpasst, heißt es in spanischen Medienberichten. Demnach räumte das Gericht der in Madrid aktiven Zentralregierung die Möglichkeit dazu sein, eine Resolution des katalanischen Regionalparlaments vom Januar anzufechten.

In einer entsprechenden Erklärung über die Souveränität hatte sich Katalonien ermächtigt, über sein politisches Schicksal selbst entscheiden zu können und damit den Weg zu einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit einzuschlagen. Seitens der Zentralregierung von Madrid sieht man in diesen Bestrebungen jedoch eine Bedrohung für die von der Verfassung "garantierte" Einheit Spaniens.

Die Erklärung über die Souveränität Kataloniens ist nun mit dem Urteilsspruch vom vergangenen Mittwoch "suspendiert" worden, bis das Verfassungsgericht über die Einwände der Zentralregierung in Madrid entschieden hat. Nach der Entscheidung des Gerichts benannte der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, diese als "hochgradig beunruhigend und auch zutiefst enttäuschend".

Mit etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt Katalonien zu den wirtschaftlich stärksten Regionen von Spanien. Hier wird etwa ein Fünftel des spanischen BIP (Bruttoinlandsprodukts) erwirtschaftet. Man hat jedoch hohe Schulden und durch die Krise bedingt auch eine hohe Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent.

Im Januar hatte das neue Regionalparlament bei seiner ersten Sitzung den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien im kommenden Jahr freigemacht. Mit 85 zu 41 Stimmen gab es eine Mehrheit für diesen Schritt. Mit dem geplanten einzuleitenden Prozess in 2014 sollen Bürger über ihre gemeinsame politische Zukunft befinden.

In der Entscheidung des Parlaments von Katalonien hieß es, dass man das Recht auf eine Volksbefragung zur eigenen Zukunft habe. Man merkte im Januar an, dass nach Gesprächen mit Madrid, Brüssel und der internationalen Gemeinschaft die Region Katalonien auch von dem Recht Gebrauch machen würde, das Recht auf eine Volksbefragung zur eigenen Zukunft in Anspruch zu nehmen.

Im Verlauf des vergangenen Jahres war es immer wieder zu Demonstrationen gekommen, da die Menschen der Region die Unabhängigkeit verlangten. Im September zählte man laut Polizeiangaben auf einer Demonstration etwa eine halbe Million Menschen. Man beklagte u.a. die seit langem geleisteten und hohen Zahlungen an die Zentralregierung in Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.