-» Nach UKIP-Erfolg: Cameron kündigt Verschärfung der Gesetze gegen Ausländer an

(C) UK GOV; 2010, Bild: Wikipedia Open Government Licence v1.0.

Da in Großbritannien die EU-kritische Partei UKIP mittlerweile deutlich erstarkt ist, wolle nun der britische Premierminister David Cameron verschiedene Taktiken fahren, um ihr das Wasser abzugraben. In einer von der "Königin" Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung kündigte Cameron Leistungskürzungen und die Vereinfachung von Abschiebungen an.

Im Vorwort der Regierungserklärung verlautbarten Cameron und Vize Nick Clegg: "Unsere Entschlossenheit, unser Land zu retten, war nie größer". Man wendet sich an "hart arbeitende Menschen" und möchte gleichzeitig die rechts-konservative und ältere Wählerschaft umwerben.

Die UKIP um Nigel Farage hatte in der vergangenen Woche jeden vierten Sitz bei der Kommunalwahl für sich erobern können. In der Regierungsagenda von Cameron taucht die EU nun überhaupt nicht mehr auf, da der Druck auf ihn immer größer wird - auch was eine Abstimmung über einen Austritt aus der EU anbelangt.

Im Vorfeld hatte bereits der ehemalige Finanzminister Nigel Lawson einen Ausstieg aus der Gemeinschaft der EU verlangt. Die Regierungserklärung wird dabei traditionell zum Auftakt eines neuen Parlamentsjahres vom Monarchen vorgetragen.

An der Seite von Königin Elizabeth II. fanden sich dabei Prinz Charles und seine Frau Camilla, was als Zeichen gewertet wurde, dass sich die Königin mehr und mehr von ihren "Pflichten" entledigen möchte. Auch etwa bei den niederländischen Aristokraten gab es erst kürzlich einen Wechsel, hin zu den jüngeren Nachfolgern.

Nach den erfolgreichen Wahlen kündigte der UKIP-Chef Nigel Farage an, dass seine Partei nun ernst genommen werden muss. Man wolle auch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 antreten. Die UKIP errang zuletzt vor allem Stimmen bei den Stammwählern der Konservativen.

Bis vor kurzem hatte der politische Gegner Cameron und Gefolge von der UKIP (Gegründet 1993) noch getönt, diese sei eine Bande von Spinnern, Idioten und verkappten Rassisten. Eines ist mit der zuletzt abgehaltenen Wahl jedoch deutlich geworden, große Teile der britischen Bevölkerung haben damit ihrer tiefsitzenden Skepsis gegenüber der EU Ausdruck verliehen.