CDU geht wegen Affäre um Verwandte zur CSU auf Distanz


CSU

Wegen der Affäre um enge Angehörige der CSU geht nun die CDU auf Distanz zur Schwesterpartei. Gegenüber "Die Welt" gab Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzende, zu verstehen: "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns [...] Das Ganze hat ein Geschmäckle".

Seinen Worten zufolge sei es notwendig gewesen, dass Georg Schmid (CSU-Fraktionschef) von allen Ämtern zurückgetreten ist. Strobl lobte das "Krisenmanagement" des CSU-Parteichefs Horst Seehofer, riet ihm aber gleichermaßen zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln".

Dort wo Menschen tätig sind, würden auch Fehler gemacht werden, merkte Strobl an. Dies dürfe jedoch nicht die Fälle im Bayerischen Landtag entschuldigen.

Im Vorfeld hatte auch Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, den CSU-Chef Seehofer dazu aufgefordert, dass die Partei CSU einem "notwendigen Reinigungsprozess" unterzogen werden müsste.

Auf der einen Seite würde Seehofer zwar führungsstark sein, doch kritisierte Ferber ihn auch. "Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert", sagte er. Dies würde sich demnach nicht "leicht aus den Köpfen" vertreiben lassen.

Man verlangte nun eine "Strategie", damit derartige Dinge nicht mehr passieren können. Nun sei es wichtig, "dass wir den Wählern beweisen, dass wir geläutert sind", gab Ferber zu verstehen. Er forderte rasche Reformen im Bayerischen Landtag.

In der Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter hatte etwa der CSU-Politiker Georg Schmid seine Ehefrau als selbstständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

Insgesamt profitierten über die Jahre hinweg 79 Landtagsabgeordnete, welche eine umstrittene Altfallregelung nutzten und Verwandte beschäftigt hatten. Laut deutschen Medienberichten waren 56 Parlamentarier der CSU, 21 von der SPD, eine von den Grünen und ein zuletzt fraktionsloser ehemaliger Grüner darunter.

  
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