Kapitalanlagen: BGH verwirft zwei übliche Vertragsklauseln bei RSV


(C) ComQuat, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Im Streit um Kapital- und Geldanlagen können Verbraucher in Deutschland von ihrer Rechtsschutzversicherung nun Beistand verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen. Der BGH (Bundesgerichtshof) verwarf zwei entsprechende Vertragsklauseln, die darauf abzielen, den Rechtsschutz bei Klagen bezgl. Geld- und Kapitalanlagen auszuschließen.

Mit den verworfenen Klauseln möchten Rechtsschutzversicherer keinen Rechtsschutz für "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (etwa Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (etwa Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" gewähren.

Man hatte u.a. unter diesen Klauseln Geschädigten der Lehman-Pleite den Deckungsschutz für Schadenersatzklagen verweigert. Strittig ist und war in derartigen Fällen, ob Banken eigene Provisionen verschwiegen oder ob Banken bzw. Anlagevermittler ausreichend auf die vorhandenen Risiken hingewiesen haben, welche beim Erwerb bestimmter Kapitalanlagen bestehen.

In den Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hob man ebenfalls hervor, dass man die Prospekthaftungsklausel und die Effektenklausel für zu intransparent hielt. Man klagte gegen fünf Versicherungsunternehmen. Man verlangte, dass diese die Klauseln nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr darauf berufen dürften.

Die nun ergangene Entscheidung des Gerichts würdigte man seitens der Verbraucherzentrale in Düsseldorf. Die Urteile würden demnach eine wichtige Entscheidung für die Opfer einer fehlerhaften Anlageberatung sein. Zudem sollten nun Betroffene, welche bereits klagten, Kostendeckung für ihre Prozesse einfordern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen zwei Urteilen gegen die WGV Versicherung und die R+V Versicherung bestätigt (Az: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12): "Wegen mangelnder Transparenz" seien die Klauseln unwirksam. Weder "Effekten" noch "Grundsätze der Prospekthaftung" seien klar definierte und verständliche Begriffe. Durchschnittliche Versicherungsnehmer könnten den Klauseln daher "nicht hinreichend klar entnehmen (...), welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen".

  
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