-» Hartz IV: Zahl der Aufstocker steigt weiter an

Bundesagentur für Arbeit

Einem Medienbericht zufolge würden in Deutschland immer mehr Menschen trotz Vollzeit- oder Teilzeitarbeit zu wenig Geld verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, schreibt man in einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen-Zeitung zur Thematik.

Demnach sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sog. Hartz-IV-Aufstocker kontinuierlich weiter angestiegen. Die Zeitung beruft sich dabei auf neue Statistiken der BA (Bundesagentur für Arbeit). Laut diesen Zahlen gab es im vergangenen Jahr etwa 323.000 Haushalte in Deutschland, deren sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen über 800 Euro monatlich lag.

Dieses hätte zur Sicherung des Existenzminimums aber nicht ausgereicht. Seitens der Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme (SPD) gab man zu verstehen, dass die neuen Zahlen zeigen würden, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist.

Auch äußerte die deutsche SPD-Politikerin die Erwartung, dass die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker mit einer Vollzeitstelle wegen des "missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen" noch weiter zunehmen werde.

Gewerkschaften, die Grünen und die SPD fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Seitens der Partei "Die Linke" wolle man einen höheren Beitrag anstreben. FDP und Union wollen jedoch allenfalls branchenspezifische, regionale Lohnuntergrenzen akzeptieren.

Kürzlich gab der FDP-Generalsekretär Patrick Döring zu verstehen, dass er eine Verwirklichung der Mindestlohn-Pläne in der Koalition noch vor der Bundestagswahl für unwahrscheinlich hält. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte der Politiker: "Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr allzu viel erwarten, gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos".

Nachdem man einen Mindestlohn-Beschluss auf dem FDP-Parteitag gefasst hatte, prüfte die Koalition zuletzt eine Umsetzung noch vor der Wahl im September. Seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte man die Neupositionierung der FDP.

Anfang der Woche hieß es seitens des DGB-Chefs Michael Sommer in der "Rheinischen Post" zu der Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitags: "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein". Demnach müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden. "Das sind unsere Bedingungen, alles andere ist Etikettenschwindel", sagte Sommer.