-» Hahn: EZB vor EuGH verklagen - Themen bei Glaronia.com

(C) eisenrah, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Bundesregierung wurde nun durch den hessischen Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu aufgefordert, gegen die EZB (Europäische Zentralbank), wegen deren Anleihekaufprogramm, vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage anzustrengen.

Seine Forderung begründet der Europaminister aus Hessen in einem Beitrag von "Handelsblatt" damit, dass sich die Europäische Zentralbank mit ihrer Entscheidung, aktiv in die "Krisenbewältigung" einzugreifen, "selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen" habe.

Auch wird der Europäischen Zentralbank durch Hahn vorgeworfen, dadurch, dass die EZB wenig "werthaltige Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld" erwerbe, eine durchaus "unverhohlene Staatsfinanzierung verbunden mit dem Risiko einer Inflation" zu betreiben.

Dies würde jedoch dem eigentlichen Mandat der EZB widersprechen, nämlich für Geldstabilität zu sorgen. Aus diesem Grund müsse nun das Instrument der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "offensiver" in den Fokus gerückt werden.

Demnach würde der Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine solche Klage durch einen Mitgliedstaat zulassen. Ebenfalls auch ausdrücklich gegen Handlungen der Europäischen Zentralbank (EZB), betonte Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Seiner Auffassung zufolge gehe es um den Fortbestand des Vertrauens in die Europäische Union (EU) und ihre Institutionen. "Bei Geld hört die Freundschaft auf, aber Vertrauen erhält sie. Recht schafft Vertrauen. Deshalb ist der Weg nach Luxemburg für mich unausweichlich", so Hahn gegenüber Handelsblatt-Online.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte hingegen in der Vergangenheit mehrfach, dass das umstrittene Programm der Währungshüter zum Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten gerechtfertigt sei. Sorgen über "zerstörerische Szenarien" seien nach der Ankündigung des Anleiheprogramms vor einigen Wochen geschwunden, erklärte er etwa Anfang Oktober 2012.