-» EU: Schutzzölle gegen Solarmodule aus China

(C) Mike Baker, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im seit längerer Zeit andauernden Streit um Schutzzölle für Solarmodule aus China soll die EU laut einem Medienbericht hohe Zölle gegen chinesische Solarprodukte auf den Weg gebracht haben. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete kürzlich, dass ein EU-Diplomat in Brüssel verlautbart hätte, dass die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle vorschlägt, und nun wissen wolle, was die Mitgliedsstaaten davon halten.

Am Wert der Einfuhren gemessen, dürfte es sich dabei um das größte Anti-Dumping-Verfahren der Europäischen Union handeln. Im Jahr 2011 hatte China nach Angaben der EU-Kommission für 21 Mrd. Euro Solarmodule in die EU exportiert. Immer wieder hätten sich Hersteller in der EU beklagt, dass sie nicht mit der Billigkonkurrenz aus Fernost mithalten könnten.

Der Branchenverband EU ProSun Glass gab u.a. zu verstehen: "Es ist offensichtlich, dass China gedumpte Solarware in den europäischen Markt exportiert. Hierfür versorgt die chinesische Regierung bereitwillig ihre Unternehmen mit Exportsubventionen und Milliardenkrediten".

Die Behörde der EU hatte daraufhin ein Verfahren eingeleitet. Eine Entscheidung sei laut Medienberichten nun für vorläufige Zölle gefallen. Diese würden im Schnitt 47 Prozent der Preise betragen. Die Thematik stand demnach auch zuletzt auf der Tagesordnung in Brüssel, wobei man "offiziell nichts bestätigen" wollte.

Vor der Bekanntgabe der offiziellen Entscheidung müssten nämlich, wie angemerkt, noch die EU-Regierungen konsultiert werden. Die Frist für die Bekanntgabe sei demnach auf den 5. Juni 2013 festgesetzt, danach könnten die vorl. Zölle in Kraft treten. Die Regierungen müssten bis dahin ihre "Meinung" abgegeben haben, könnten jedoch die Entscheidung der Kommission nicht verhindern.

Vorläufige Zölle gelten i.d.R. für sechs Monate. Würde man diese länger, für zunächst fünf Jahre, erheben, müssten die Regierungen diesem Schritt im Dezember 2013 "ausdrücklich zustimmen".

Anfang des Jahres reichte die Vereinigung EU ProSun Glass Beschwerde ein. In einer Erklärung hieß es u.a.: "Schon fast 90 Prozent des importierten Solarglases kommt aus China, wobei europäische Jobs und Fabriken durch das zerstörerische Dumping stark betroffen sind".

Kritik bezgl. der Nachricht zu den Zöllen gab es von der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE). Nach eigenen Angaben repräsentieren die in der Allianz zusammengeschlossenen Firmen mehr als 41.000 Arbeitsplätze in Europa. Man profitiert demnach von preisgünstigen Modulen aus China. In einer Erklärung der AFASE hieß es: "Würden Zölle in der Höhe eingeführt, über die derzeit berichtet wird, käme dies [der] Solarindustrie und Wirtschaft in der EU teuer zu stehen".