-» DIW: Programme zur Stützung der Konjunktur in Krisenländern nicht hilfreich

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Da sich der Öffentliche Sektor in den EU-Krisenländern im vergangenen Jahrzehnt auf Pump maßlos aufgebläht hat, sollten die Ausgaben in diesem Bereich weiter zurückgefahren werden, forderte nun Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die gefahrenen "Konjunkturprogramme" wären demnach der falsche Ansatz, um die Krisenländer aus ihrer Misere zu befreien, gab er gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen. "Auch mit Konjunkturprogrammen lässt sich der alte Zustand nicht wiederherstellen, wenn die Krisenländer nicht auf Dauer von den europäischen Rettungsschirmen abhängig bleiben" wollten, sagte er.

Richtig sei es laut Fichtner jedoch, in den Krisenländern durch die Schaffung wachstumsfreundlicher Bedingungen ein solides Fundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft herzustellen. Nur dann würde Aussicht darauf bestehen, dass anstelle der nicht zukunftsfähigen und jetzt zurückgefahrenen Wirtschaftsbereiche neue Industrien entstehen könnten.

Dies könnte ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Laut Fichtner würden hier möglicherweise auch öffentliche Investitionen hilfreich sein, die jedoch gezielt erfolgen müssten. Er würde derzeit aber sehen, dass nicht die Infrastruktur und wohl auch nicht das Bildungssystem in den Krisenländern den Aufbau neuer Wirtschaftsbereiche hemmten.

Es sei viel problematischer, dass es eine anhaltend hohe Klientelwirtschaft, Korruption, unflexible Arbeitsmärkte und die immer noch schlechte Wettbewerbsfähigkeit wegen hoher Lohnniveaus bei gleichzeitig recht niedriger Produktivität gibt. Konjunkturprogramme würden jene Problematiken "ganz bestimmt nicht lösen" können, merkte er an.

Zur Thematik der Zinssenkung durch die EZB hieß es kürzlich durch den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dass man nicht glaube, dass durch die erneute Leitzinssenkung ein positiver Effekt für die Krisenländer eintreten wird. Denn dort käme die Geldpolitik nicht an, gab er zu verstehen.