DE: Ministerium Inneres - Vetternwirtschaft?


BMI

Laut einem Medienbericht würden Bevorzugungen von CDU-Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im deutschen Bundesinnenministerium (BMI) ein parlamentarisches Nachspiel haben. "Die Welt" berichtet, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereiten würde.

Damit wolle man dem ernsthaften Verdacht der "Parteibuchwirtschaft" nachgehen. Seitens der SPD wirft man dem deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang vor, "sein Ministerium zum Plündern für seine Unions-Amigos freizugeben", so Michael Hartmann (SPD-Bundestagsfraktion).

Laut dem Bericht der "Welt" hätte man nach Einsicht in das ursprünglich im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) unter 470 Bewerbern vorgenommene Ranking eine nachträgliche Bevorzugung von CDU-Mitgliedern und Stipendiaten der Konrad-Adenauer Stiftung feststellen müssen.

Die sog. Behinderten-Obfrau des BMI hätte eine entsprechende Eidesstattliche Erklärung gegeben, worauf sich diese Recherchen mit stützten. In der auf den Weg gebrachten Anfrage heißt es zur Sache: Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom 7. Mai 2013 soll es bei einem Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die Zweifel an einer Personalauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerberinnen und Bewerber begründen."

Zu den Ungereimtheiten der Personalpolitik im Hause Friedrichs sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, weiter: "Das ist Vetternwirtschaft, wie sie selbst in Bayern kaum noch denkbar ist." Die SPD fordere bis zur Klärung der Vorwürfe Stopp und Aussetzung des Verfahrens.

Zuletzt war fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern der bisherige Fraktionschef Georg Schmid wegen eines auf Steuerzahlerkosten üppig honorierten Jobs für seine Frau zurückgetreten. Seine Frau hätte Medienberichten zufolge in der "Amigo-Affäre" bis zu 5500 Euro monatlich bekommen. Der Bayerische Landtag outete zuletzt in der Sache 79 Abgeordnete.

  
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