-» DE: Bundesregierung rüstet Indonesien weiter hoch

(C) Paul D. Honnick, 2008, Bild: Wikipedia (PD; US GOV)

Der bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten kritisierte Export von mehr als 160 Panzern nach Indonesien wurde nun durch die deutsche Bundesregierung genehmigt. Man erteilte laut Medienberichten Ausfuhrgenehmigungen u.a. für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Laut Spiegel werden diese Kampfpanzer von dem Unternehmen Rheinmetall exportiert.

Seitens des Regierungssprechers Steffen Seibert hieß es, dass Indonesien seit 1998 einen tiefgreifenden Wandel vollzogen hätte, hin zu einem "demokratischen politischen System". Laut der Antwort des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul, genehmigte man (durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat) auch die Ausfuhr von Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzern.

Hinzu kämen 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 als auch Munition. Ältere Modelle des Typs sollen für das Geschäft demnach modernisiert werden. Der Deal wurde durch eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf 3,3 Mrd. Euro beziffert. Im Rüstungsexportbericht wolle man nähere Details veröffentlichen.

Der Rüstungs-Deal ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Seitens der Organisation Amnesty International beklagte man etwa das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle. Auch werden religiöse Minderheiten diskriminiert. Die deutsche Bundesregierung würde das Land aber "grundsätzlich auf einem guten Weg" sehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr mit Indonesien eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vereinbart. Der Regierungssprecher Seibert verwies auch darauf, dass Rüstungsgüter bereits seit vielen Jahren nach Indonesien exportiert wurden, auch von Vorgängerregierungen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion nannte das Verhalte der deutschen Bundesregierung verantwortungslos. "Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist", gab er zu verstehen.

Seitens der Niederlande hatte man im vergangenen Jahr darüber diskutiert, ob man 80 Panzer im Wert von rund 200 Millionen Euro für das indonesische Militär liefern sollte. Doch das Parlament hatte sich dann dagegen ausgesprochen. Dies aus Angst, dass die Waffen im Bestimmungsland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Danach wandte sich Indonesien nach Deutschland.