Thema 08/05/2013


EX-FBI-Agent meint: Alle Formen digitaler Kommunikation werden aufgezeichnet


EX-FBI-Agent meint: Alle Formen digitaler Kommunikation werden aufgezeichnet

Ein EX FBI Anti Terror Agent verlautbarte kürzlich, dass in den USA alle Telefongespräche und auch andere Formen der "digitalen Kommunikation" aufgezeichnet werden. Seinen Worten nach würde es sich bei der massigen Speicherung von Daten jedoch nicht um eine Form der Beweiserhebung handeln, sondern um spätere "mögliche Ermittlungen" zu forcieren. Der Auftritt des ehemaligen [...]

Kapitalanlagen: BGH verwirft zwei übliche Vertragsklauseln bei RSV


Kapitalanlagen: BGH verwirft zwei übliche Vertragsklauseln bei RSV

Im Streit um Kapital und Geldanlagen können Verbraucher in Deutschland von ihrer Rechtsschutzversicherung nun Beistand verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale von Nordrhein Westfalen. Der BGH (Bundesgerichtshof) verwarf zwei entsprechende Vertragsklauseln, die darauf abzielen, den Rechtsschutz bei Klagen bezgl. Geld und Kapitalanlagen auszuschließen. Mit den verworfenen Klauseln möchten Rechtsschutzversicherer keinen Rechtsschutz für "die Wahrnehmung rechtlicher [...]

Probleme mit der Gesundheit durch Wirtschaftskrise


Probleme mit der Gesundheit durch Wirtschaftskrise

In einer kürzlich veröffentlichten Studie heißt es zu den Auswirkungen der Krise in der EU, dass immer mehr Menschen, welche von Krisenzuständen direkt betroffen sind, gesundheitliche Probleme bekämen. Besondern betroffen seien demnach Länder wie Spanien, Griechenland oder Portugal. Im Zuge der Krise wurden dort die Ausgaben im Gesundheitssektor stark gekürzt, hieß es in der [...]

EU: Plan zur Verbesserung des Lebens für Unionsbürger


EU: Plan zur Verbesserung des Lebens für Unionsbürger

Seitens der EU Kommission wolle man nun mit einem "Zwölf Punkte Plan" das Alltagsleben in der EU erleichtern. Die EU Justizkommissarin Viviane Reding verlautbarte: "Zu viele EU Bürger stoßen beim Arbeiten und anderen Aufenthalten im EU Ausland noch immer permanent auf Probleme". Diese hatte zuletzt den Bericht über die "Unionsbürgerschaft 2013" vorgestellt. Mit den [...]

EU: Schutzzölle gegen Solarmodule aus China


EU: Schutzzölle gegen Solarmodule aus China

Im seit längerer Zeit andauernden Streit um Schutzzölle für Solarmodule aus China soll die EU laut einem Medienbericht hohe Zölle gegen chinesische Solarprodukte auf den Weg gebracht haben. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete kürzlich, dass ein EU Diplomat in Brüssel verlautbart hätte, dass die EU Kommission Anti Dumping Zölle vorschlägt, und nun wissen wolle, was [...]

DIW: Programme zur Stützung der Konjunktur in Krisenländern nicht hilfreich


DIW: Programme zur Stützung der Konjunktur in Krisenländern nicht hilfreich

Da sich der Öffentliche Sektor in den EU Krisenländern im vergangenen Jahrzehnt auf Pump maßlos aufgebläht hat, sollten die Ausgaben in diesem Bereich weiter zurückgefahren werden, forderte nun Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die gefahrenen "Konjunkturprogramme" wären demnach der falsche Ansatz, um die Krisenländer aus ihrer Misere zu befreien, gab [...]

DE: Niedrigere Einnahmen aus Steuern bis 2017 erwartet


DE: Niedrigere Einnahmen aus Steuern bis 2017 erwartet

In den kommenden Jahren dürften laut aktuellen Berechnungen die Steuereinnahmen in Deutschland etwas niedriger ausfallen als erwartet worden war. Auch für das laufende Jahr sieht die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung einen geringeren Steuerzufluss. Bund, Länder und Gemeinden müssten bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2013 [...]

DE: Bundesregierung rüstet Indonesien weiter hoch


DE: Bundesregierung rüstet Indonesien weiter hoch

Der bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten kritisierte Export von mehr als 160 Panzern nach Indonesien wurde nun durch die deutsche Bundesregierung genehmigt. Man erteilte laut Medienberichten Ausfuhrgenehmigungen u.a. für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Laut Spiegel werden diese Kampfpanzer von dem Unternehmen Rheinmetall exportiert. Seitens des Regierungssprechers Steffen Seibert hieß es, [...]

Hartz IV: Zahl der Aufstocker steigt weiter an


Hartz IV: Zahl der Aufstocker steigt weiter an

Einem Medienbericht zufolge würden in Deutschland immer mehr Menschen trotz Vollzeit oder Teilzeitarbeit zu wenig Geld verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, schreibt man in einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Thematik. Demnach sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sog. Hartz IV Aufstocker kontinuierlich weiter angestiegen. Die Zeitung beruft [...]

DE - BFH: Prostituierte der Gewerbesteuer pflichtig


DE - BFH: Prostituierte der Gewerbesteuer pflichtig

In Deutschland wird die Prostitution nun gewerbesteuerpflichtig. Dies entschied zuletzt der Bundesfinanzhof (BFH). Damit gab er seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Im Jahr 1964 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" sonstige Einkünfte und daher nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Seitens der deutschen Finanzverwaltung und anderer Steuerexperten hielt man dies allerdings längst nicht [...]