Waigel: Steuerpläne der Grünen sind naiv


(C) J. Patrick Fischer, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Eine weitere Attacke auf die Pläne der Grünen in Deutschland, bezgl. der nebulösen Steueranpassungen, fuhr nun der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Die Grünen wollten demnach Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker belasten und auch eine Zwangsabgabe für "Reiche" einführen.

Dazu gab der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel gegenüber der "Bunten" zu verstehen: "Bei den Grünen ist viel Naivität am Werk, mir ist kein Grüner aufgefallen, der sich in den letzten Jahren ernsthaft mit Finanzpolitik beschäftigt hat".

Laut Waigel würde der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, vielleicht viel können, "aber von Steuern versteht er nichts. Wenn er Finanzminister werden würde, wäre das ein gewaltiger Abfall gegenüber früheren Finanzministern, da schließe ich auch Peer Steinbrück (SPD) ausdrücklich mit ein".

In der Illustrierten "Bunte" gab auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Kommentare ab. Diese verteidigte die Steuerpläne ihrer Partei. Ihren Worten zufolge würden damit über 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlastet, untere und mittlere Einkommen wären "besser gestellt".

"Die sieben Prozent in Deutschland, die sehr gut verdienen, sowie Menschen mit großen Vermögen sollen dagegen nach unseren Plänen künftig einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen leisten", so Roth in ihren Ausführungen. Laut Roth könnten damit die Schulden gesenkt, mehr Kita-Plätze geschaffen und auch Schulen und Schwimmbäder intakt gehalten werden.

Zur Thematik, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, kritisierte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) die SPD und Grünen zuletzt scharf. Diese gab kürzlich gegenüber der Rheinischen Post zu verstehen: "Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi auszuhungern, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen".

In diversen Spekulationen hieß es zudem, dass die Steuererhöhungspläne der Grünen die Chance für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl schmälern würden. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet gab gegenüber Spiegel zu verstehen: "Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll [...] Das liegt nicht nur an den Steuerplänen. Auch die Umerziehungsrhetorik der Grünen ist nur schwer erträglich".

  
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