-» NetzPolitik: Soll Beschaffung von Kampfdrohnen noch vor Wahl eingefädelt werden?

(C) U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson, Bild: Wikipedia (PD)

Laut offizieller Mitteilung hätte das deutsche Verteidigungsministerium "keine" Gespräche mit ausgewählten Spitzenpolitikern bezgl. der Beschaffung von Kampfdrohnen abgehalten. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.

Zuvor hatte das deutsche Magazin "Spiegel" berichtet, dass es ein Briefing des Verteidigungsministers Thomas de Maizières vor "ausgewählten Top-Politikern" gegeben hätte. Hier sei demnach der Eindruck entstanden, dass der Minister die Thematik nicht im Bundestagswahlkampf diskutieren wolle.

Ende April hieß es laut Medienberichten, dass die Bundeswehr bei den USA wegen des möglichen Erwerbs von Kampfdrohnen anfragte. Dies hätte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin bestätigt. Die Anfrage selbst, nach einem von mehreren verfügbaren unbemannten Flugsystemen, sei laut deutschem Verteidigungsministerium schon im Januar des vergangenen Jahres gestellt worden. Im Laufe des Mais werde ein Angebot der US-Luftwaffe für den Typ Predator B erwartet.

Spiegel berichtete, dass die USA dem Export von zunächst drei Kampfdrohnen sowie von vier Bodenstationen bereits "im Grundsatz" zugestimmt hätten. Es war vom Erwerb bewaffneter Drohnen des Typs "Reaper" die Rede. Demnach eine andere Bezeichnung für eine Weiterentwicklung des auf dem System Predator aufbauenden Fluggeräts. Man wies ebenfalls darauf hin, dass Deutschland parallel auch mit Israel über die Beschaffung eines neuen Typs der dort entwickelten Drohne Heron verhandelt.

Laut NetzPolitik.org würde man "hinter den Kulissen" darüber verhandeln, noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung zu treffen. Dies hätte demnach auch das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt (siehe unter Quelle von NetzPolitik.org).

Im Sommer dieses Jahres will das Verteidigungsministerium demnach seinen "Bedarf zum Kauf von Kampfdrohnen festlegen". Die Auswahlentscheidung soll laut Bericht "spätestens im dritten Quartal erfolgen, auf jeden Fall vor der Bundestagswahl". (mehr hier bei NetzPolitik)

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