-» Moscovici: Frankreichs Wirtschaft wird saniert

(C) Charles Hendelus, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Trotz des Aufschubs um zwei Jahre versicherte der französische Finanzminister Pierre Moscovici nun, dass man die Sanierung des Haushalts von Frankreich vorantreiben wolle. Demnach sei der von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Aufschub bis zum Jahr 2015 "keine Einladung zum Lockerlassen oder zur Faulheit".

Man wolle die Bemühungen zur Reduzierung des "strukturellen Defizits" und für eine "Eindämmung" der öffentlichen Ausgaben weiter fortsetzen. Zuletzt war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass Frankreichs Defizit in diesem Jahr bei 3,9 Prozent und im kommenden Jahr 2014 bei 4,2 Prozent liegen wird.

Neben Frankreich solle auch das südeuropäische Krisenland Spanien mehr Zeit bekommen, um das Defizitziel von drei Prozent einzuhalten. Wegen sich weiter verschlechternder Wirtschaftsdaten hatte man den Ländern zwei Jahre mehr eingestanden, womit diese die Defizitobergrenze erst 2015 einhalten müssten.

Mit Blick auf Deutschland war der geplante Aufschub teils auf heftige Kritik gestoßen. Michael Stübgen (CDU) verlautbarte letzte Woche: "Das ist das falsche Signal". Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte: Es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben.

Kritik gab es im Vorfeld ebenfalls durch den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dieser warf den französischen Sozialisten politisches Versagen vor. Seinen Worten zufolge würde die Regierung um den Staatspräsidenten François Hollande das Land dermaßen herunterwirtschaften, dass Frankreich derzeit "nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist".

In Frankreich waren zuletzt, ein Jahr nach dem Amtsantritt des Staatschefs François Hollande, zehntausende Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Paris versammelten sich Medienberichte zufolge mehrere zehntausend Anhänger der linken Opposition und protestierten gegen die ihrer Meinung nach zu „strikte Sparpolitik“ der französischen Regierung. Auch gingen Gegner der sog. "Homo-Ehe" auf die Straßen.