07/05/2013

Laut offizieller Mitteilung hätte das deutsche Verteidigungsministerium "keine" Gespräche mit ausgewählten Spitzenpolitikern bezgl. der Beschaffung von Kampfdrohnen abgehalten. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor. Zuvor hatte das deutsche Magazin "Spiegel" berichtet, dass es ein Briefing des Verteidigungsministers Thomas de Maizières vor "ausgewählten Top Politikern" gegeben hätte. [...]

Unter Führung der Fünften US Flotte haben im Persischen Golf Marineschiffe aus 41 Staaten ein Marinemanöver gestartet. Das Manöver soll laut offiziellen Angaben bis zu 30. Mai 2013 andauern. Die Fünfte Flotte mit Sitz in Bahrain teilte mit, dass dies eines der größten Manöver seiner Art in der Region sei. Offiziell diene es der [...]

Eine weitere Attacke auf die Pläne der Grünen in Deutschland, bezgl. der nebulösen Steueranpassungen, fuhr nun der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Die Grünen wollten demnach Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker belasten und auch eine Zwangsabgabe für "Reiche" einführen. Dazu gab der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel gegenüber der "Bunten" zu verstehen: "Bei den [...]

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Zuwanderer wie seit fast 20 Jahren nicht mehr eingetroffen. Demnach stieg die Zahl der Einwanderer in 2012, im Vergleich zum Vorjahr, um etwa 123.000 auf 1,081 Millionen an, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zuwanderungszahl erreichte damit den höchsten Stand seit 1995. Ein hauptsächlicher Grund dürfte [...]

Seitens der französische Großbank Societe Generale hat man nun einen neuen Sparplan angekündigt. Dieser soll ein Volumen von etwa 900 Millionen Euro haben. Er umfasst demnach den Abbau von mehr als tausend Stellen weltweit in den kommenden drei Jahren. Am Hauptsitz in Paris sollen laut der Ankündigung 550 Arbeitsplätze wegfallen, sagte der Vize Generaldirektor [...]

Für Frankreichs Wirtschaft gab es nun einen erneuten Rückschlag, denn im März hatten Unternehmen die Produktion stärker gedrosselt als eigentlich erwartet worden war. Im Vergleich zum Vormonat sank die Produktion demnach um 0,9 Prozent, teilte das Statistikamt Insee mit. Ökonomen waren im Vorfeld eigentlich von einem Rückgang von 0,3 Prozent ausgegangen. Im Februar hatte [...]

Die deutsche Großbank ist mit einem Verlust in das neue Jahr gestartet. Demnach machte das Kreditinstitut im ersten Quartal 2013 einen Verlust von 94 Millionen Euro. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres 2012 machte die Bank noch 355 Millionen Euro Gewinn. Im vierten Quartal 2012 musste die Bank allerdings schon einen Verlust von 720 [...]

Steuerfreies Einkaufen über das Internet soll in den USA bald nicht mehr möglich sein. US Medienberichten zufolge hat der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach auch der Onlinehandel der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen soll. Das Repräsentantenhaus muss nun noch zustimmen. Onlinehändler müssen demnach die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und diese an den jeweiligen Bundesstaat weiterleiten. Damit [...]

Der EU Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, gab nun zu verstehen, dass die Europäische Union den Wiederaufbau von Polizei und Justiz in Somalia mit etwa 44 Millionen Euro unterstützen wird. Bei einer Konferenz in London gab er zu verstehen: "Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben". Zu der Hilfskonferenz für Somalia hatte demnach der [...]

Laut Katharina König (Thüringer Landtag "Die Linke") sei die Zahl der Angeklagten im Münchener NSU Prozess zu gering. Gegenüber der Zeitschrift "Superillu" sagte sie: "Da fehlen aus meiner Sicht einige aus der damaligen Neonazi Struktur". Daher müssten wegen Beschaffung von Waffen und auch wegen finanzieller Unterstützung weitere Personen vor Gericht gestellt werden trotz dass [...]