-» Schweitzer: Kritik an Zustand der deutschen Straßen

(C) Mister-E, 2000, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur kritisierte nun Eric Schweitzer (ALBA Group), Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Gegenüber Focus merkte er an: "Unsere Straßen verrotten". Es würden etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr fehlen, hier spreche er jedoch nur von Schlaglöchern und anderen Schäden.

Mit etwa 22 Mrd. Euro bezifferte er den Aus- und Neubau von Autobahnen in den kommenden zehn Jahren. Die Mehrausgaben sollten laut Schweitzer durch Umschichtungen im Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu gab er an: "Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren". Demnach müsse der Staat andere Prioritäten setzen.

Eine debattierte PKW-Maut in Deutschland zur Finanzierung wollte er nicht kategorisch ausschließen. Er sei zwar selbst kein großer Freund jener Idee, doch zeige er sich grundsätzlich gesprächsbereit. Er nimmt an, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer solchen Maut nicht komplett in den Straßenbau fließen würden. Sollte es aber eine Garantie dafür geben, dann könnte man über das Thema reden.

Mit Blick auf die Steuerpläne der Grünen in Deutschland gab er zu verstehen, dass diese ein "Jobkiller" wären. Die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe würde demnach 450.000 Arbeitsplätze vernichten. Jürgen Trittin, der Grünen-Spitzenkandidat, hatte ihm zuvor noch "Propaganda ohne seriöse Berechnungsgrundlage" vorgeworfen.

Ebenfalls warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, vor den Plänen der Grünen und SPD, den Spitzensteuersatz in Deutschland zu erhöhen. Zu dieser Sache gab er zu verstehen: "Ein durchschnittlicher Mittelständler mit 200 Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Gewinn würde durch die rot-grünen Pläne mit einer viertel Million Euro mehr belastet" werden.

Sollten jene Pläne umgesetzt werden, könnten dadurch weitere 1,4 Millionen Arbeitsplätze bedroht sein. Zu den Vorwürfen, dass sich Schweitzer zu sehr in den Wahlkampf einmischen würde, sagte er: "Ich mache keinen Wahlkampf, ich vertrete die Interessen der Wirtschaft".