-» EU: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020

(C) menesis, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Seitens der EU wolle man nun eine Debatte zur "optimalen" Gestaltung der "Weltklimapolitik" für den Zeitraum von 2020 bis 2030 anstoßen, denn auf globale Probleme müsste es nun auch globale Antworten geben. Das "Klima" als Ankerpunkt sei demnach augenscheinlich bestens geeignet zur Gestaltung der "neuen Gesellschaft". Die anberaumte Debatte soll zwischen EU-Organen, Mitgliedsstaaten und "Interessensträgern" stattfinden.

Die EU bezeichnet das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends als "das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen". Im Jahr 2012 hätte es besonders viele extreme Wetterereignisse gegeben, auch wenn der Winter erneut kälter war. In einem uralten Dokument "Owning the Weather in 2025" aus dem Jahr 1996 geht man zur Thematik ein, dass man das Wetter steuern möchte. In militärischer Hinsicht könnten dadurch etwa, mit Hochtechnologiemöglichkeiten, potenzielle Gegner "ausgetrocknet" oder andere „Maßnahmen“ vollzogen werden.

Das künstliche Werkeln am Wetter wird in der EU-Debatte bzw. Dokument jedoch nicht thematisiert. In einem Dokument mit dem Titel "Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020" spricht man lieber davon, dass im Sommer 2012 an bestimmten Punkten das Polareis "wie noch nie" geschmolzen sei.

Die CO2-Emissionen würden trotz sich verlangsamendem Weltwirtschaftswachstum weiter "dramatisch zunehmen". Die bisher unternommenen Maßnahmen zum "Klimaschutz" würden nicht ausreichend sein. Bei vollständiger Umsetzung "höchstens" eines Drittels dessen, was bis 2020 benötigt würde, könnte der Anstieg der Erdtemperatur laut EU-Dokument „zwei Grad Celsius“ betragen. Hier greift man auch eine Mutmaßung der Weltbank auf, dass laut dieser mit einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf über vier Grad Celsius ansteigen könnte - selbst dann, wenn die schon getroffenen Zusagen zum "Klimaschutz" eingehalten werden.

Nun würde es heißen, dass man auf dieses globale Problem, auch eine globale Lösung benötige - "nur wenn wir gemeinsam handeln und mehr Tatkraft und Ehrgeiz an den Tag legen, können wir die schlimmsten Folgen" der rapiden Erderwärmung verhindern, schreibt man im Zusammenhang zur Transformation, hin zu einer "Grünen Welt". Die bisherigen "globalen Anstrengungen" seien demnach nicht ausreichend.

Man wolle das Übereinkommen von 2015 bis zum Jahr 2020 zu "einem einheitlichen und umfassenden Regelwerk zusammenschweißen", was die bisherigen "verbindlichen und unverbindlichen Vereinbarungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen" angeht. Insgesamt wolle man zu einer auf gegenseitige Abhängigkeit und gemeinsame Verantwortung beruhenden Weltanschauung übergehen.

Verschiedene Ansätze sollen "wirksam kombiniert" werden, damit die Welt als Ganzes auf einen vorgegebenen "Emissionspfad" gelenkt werden kann. Mit diesem globalen Vorgehen wolle man erreichen, dass die Erdtemperatur nicht weiter als zwei Grad Celsius ansteigt. Es würde von keiner Seite "wissenschaftliche Zweifel geben", dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich ist. Speziell Schwellenländer würden durch ihr Wirtschaftswachstum und dem Ausstoß von Emissionen eine Problematik darstellen, die angegangen werden muss.

Aufgegriffen wird hier jedoch nicht, dass die Milliarden an Menschen/Tiere und andere natürliche Dinge massig CO2 produzieren. Ob es entsprechende „Maßnahmen“ geben soll, um auch diese „Klimasünder“ auszusortieren, konnte nicht direkt verifiziert werden.

Auf der Welt würde es heute noch Schlupflöcher geben, da sich Unternehmen durch die Verlagerung von Tätigkeiten mit hohem CO2-Ausstoß, aus Ländern mit strengen Klimaschutzvorschriften, hin zu welchen mit eher geringeren Klimaschutzvorschriften, "flüchten" würden. Da bereits unternommene Verhandlungen in der Vergangenheit immer nur in Zusagen oder Verpflichtungen endeten, müsse dies für das angestrebte "Übereinkommen von 2015 unbedingt vermieden" werden, heißt es.

Demnach sollen sich die Verhandlungen am "langfristigen Ziel" orientieren, damit die Planung global besser gestaltet werden kann. Man wolle die "Staatengemeinschaft auf einen Handlungspfad" lenken. Als Ziel solle für den umfassenden Umbau der Gesellschaften stehen, dass der Anstieg der Erdtemperatur möglicherweise, nach eigenen Annahmen, gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf "unter 2 Grad Celsius" begrenzt werden kann.

Insgesamt sollen Prozesse und "Instrumente" Anwendung finden, um so eine Verstärkung der bisherigen einzelstaatlichen und "kollektiven Maßnahmen" zu ermöglichen. Gemeinsam könnten die Staaten mehr erreichen. Es sollen "Handlungsanreize" geschaffen werden, "Handlungsschwäche" wolle man bestrafen. Es müsse sichergestellt werden, dass in Sachen Klimapolitik alle Länder auf Linie gebracht werden, es dürfte demnach unter der "Global Order" keine "Klimakonkurrenz" vorhanden sein, da bestimmte Staaten und Regionen möglicherweise weiterhin eine im Gegensatz zur Konkurrenz eher verhaltene Klimapolitik betreiben könnten.

Egal ob nun auf "Klimaanpassung" oder "Klimaschutz" ausgerichtet, die Klimapolitik muss "vollständig in alle Politikbereiche" mit einbezogen werden, wie Energie-, Verkehrs-, Industrie-, Agrar- und Forstpolitik sowie allgemeinere Maßnahmen und Strategien für nachhaltige Entwicklung maßgeblich mitgestalten, fordert man. Angeblich durch den "Klimawandel" bedingt, wolle die EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz für ein "menschenwürdiges Leben für alle bis 2030" vorschlagen.

Es müssten laut EU-Vorgaben unbedingt bilaterale, multilaterale und regionale Initiativen gefördert werden, welche die Maßnahmen im Rahmen der Rahmenkonvention ergänzen und vorantreiben sollen. Jene ergänzenden Initiativen könnten Staaten dazu bewegen, mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und Emissionen durch gezieltere "Kollektivmaßnahmen" zu reduzieren.

Das angestrebte Abkommen von 2015 müsse strikt rechtsverbindlich sein. Somit könne sichergestellt werden, dass der Umbau, hin zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem, umgesetzt wird. Eingegangene Verpflichtungen müssten ratifiziert und in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, um so dem "Klimawandel" zu begegnen. Demnach sollten auch Regierungen, Wirtschaft und Medien "längerfristig eingebunden werden", damit zur Akzeptanzformung auf gesellschaftliche Systeme entsprechend eingewirkt werden kann.

Emissionen müssten bis 2020 "umgekehrt" und die weltweiten Emissionen in jedem Jahr danach weiter verringert werden. Damit würde die Chance bestehen, unterhalb der angenommenen 2 Grad Celsius Temperaturanstiegs-Marke zu bleiben. Bis 2030 wolle man die Werte der globalen Emissionen unterhalb des Stands von 1990 drücken. Seitens der EU-Kommission plant man, zum "globalen Umbau", einen integrierten Ansatz der EU für die Finanzierung und andere Möglichkeiten der Umsetzung verschiedener globaler Prozesse vorzuschlagen.

Es müsste etwa "geeignete Finanzhilfen" für "arme Länder" geben, damit jene den Klimaschutzverpflichtungen nachkommen könnten - die Gelder sollen demnach umverteilt werden. Mit dem sog. "Klimaschutzfonds" wolle man entsprechend handeln können. Für "sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen" hätten die Industrienationen demnach zugesagt, bis 2020 "jährlich" und wenn nötig aus vielfältigen Quellen 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen.

Mit dem sogenannten "2030 am Horizont" werde von allen Industriestaaten und Schwellenländern erwartet, dass sie ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des Klimawandels weiter ausbauen, auch durch gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen. Ein internationaler Preis (Steuer/Abgabe) für CO2-Emissionen aus dem internationalen Luft und auch Seeverkehr könnte zusätzlich zur Verwirklichung des "übergeordneten Ziels" der Emissionsminderung auch dazu beitragen, die notwendigen Ressourcen für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beschaffen.

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