-» Barroso: Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland

(C) European Commission DG ECHO, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der portugiesische Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jose Manuel Barroso, hat nun die deutsche Bundesregierung davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. Denn "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte er gegenüber der Welt am Sonntag.

Hier sprach man auch die Frühjahrs-Prognose der EU-Kommission an, welche für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr prognostizierte. Demnach müsse auch "Berlin seine Hausaufgaben machen". Nur damit könne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten werden, so der EU-Kommissionspräsident.

Barroso würde konkreten Handlungsbedarf sehen. In bestimmten Bereich sollte in Deutschland der Markt stärker geöffnet werden als bislang, wie bei Dienstleistungen und der Infrastruktur. Damit deutet Barroso erstmals an, was die EU-Kommission Deutschland Ende Mai in ihren sogenannten länderspezifischen Empfehlungen auftragen wird. (Wohl auch bezgl. der „Grünen Umgestaltung der Gesellschaft“)

Der neu ins Amt gehievte Regierungschef von Italien, Enrico Letta, verlautbarte zusammen mit Barroso Ende der vergangenen Woche, dass noch mehr „Maßnahmen“ unternommen werden müssten, womit man die Jugendarbeitslosigkeit angehen wolle. Nach seiner Teilnahme bei der Bilderberg-Konferenz in 2012 sagte Letta, dass man das Ziel hätte, die "Vereinigten Staaten von Europa" zu formen.

José Manuel Barroso hatte Ende April Zweifel an einer Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik geäußert. Auch der EU-Parlamentspräsident Schulz stellte den Sparkurs in der EU in Frage. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig", sagte Schulz der Zeitung "Die Welt".

Erst kürzlich hatte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ähnliches wie nun erneut Barroso verlautbart. Gegenüber der BILD gab er zu verstehen, dass Deutschland in Europa zwar ein großes Gewicht hätte, doch die Bundesregierung solle sich „vor Selbstüberschätzung hüten“. Er kritisierte auch den Kurs bezgl. der Sparhaushalte.