Schäuble: Gabriel Marktschreier

(C) RudolfSimon, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat dem SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik nun die Seriosität abgesprochen. Demnach sei der SPD-Vorsitzende mit seiner steuerpolitischen Linie eher als Marktschreier geeignet, als für die seriöse Regierungsarbeit.

Gegenüber der BILD gab Schäuble zu verstehen, mit Verweis auf die SPD-Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer: "Substanzsteuern, und nichts anderes ist die Vermögensteuer, können sehr schnell die Substanz eines Unternehmens aufzehren oder dazu führen, dass das Unternehmen in ein anderes Steuergebiet verlagert wird. Das ist in unserer globalisierten Welt leicht möglich. Doch das hindert Herrn Gabriel nicht daran, solche Steuern jeden Tag zu fordern."

Der Abschaffung des sog. Ehegattensplittings, was die Grünen anstrebten, erteilte der Bundesfinanzminister ebenfalls eine Absage. Hierzu gab er an, dass wenn man verheiratet ist, dann würde man eine Gemeinschaft bilden, "im Guten wie im Bösen". Demnach würde der Staat laut Schäuble ein Ehepaar "folgerichtig" als wirtschaftliche Einheit betrachten.

Wer für zwei Verantwortung übernimmt, der zahle eben weniger Steuern als für sich allein. Demnach sei laut Schäuble auch die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. In einer Emnid-Umfrage für BILD am Sonntag zeigte sich demnach, dass sich 63 Prozent der befragten Personen (503) dafür aussprachen, diese Regelung beizubehalten.

Laut eigener Darstellung der Grünen würde die geplante Vermögensabgabe "weniger als das reichste Prozent der Bevölkerung" treffen, so Jürgen Trittin. Das Wahlprogramm würde vorsehen, dass der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ansteigt - für Einkommen ab 80.000 Euro.

Mit einer einmaligen Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro wolle man rund 100 Milliarden Euro einnehmen. Der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting soll auf 1500 Euro pro Jahr gedeckelt werden.

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