-» Portugal: 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen

(C) MyfanwyX, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Portugal hat man nach den Vorgaben der internationalen Geldgeber nun weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Demnach wird es für Staatsbedienstete härtere Arbeitsbedingungen geben und andere Ausgabenkürzungen sollen unternommen werden.

Für Beamte wird die Wochenarbeitszeit nun von 35 auf 40 Stunden angehoben, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 66 Jahre angehoben. Man rechnet sich seitens der portugiesischen Regierung Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro bis 2016 aus. Davon sollen etwa 4,8 Mrd. Euro bis 2015 eingespart werden.

Der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst soll demnach durch möglichst "freiwillige Abgänge" realisiert werden. In Portugal arbeiten rund 700.000 Menschen für den Staat und werden entsprechend durch Steuermittel alimentiert.

Der Regierungschef Pedro Passos gab zu verstehen: "Jetzt zu zögern, würde unsere Glaubwürdigkeit schwächen, die wir schon zurückgewonnen haben". Würden die neuen Maßnahmen abgelehnt werden, müsste Portugal wohl einen zweiten Rettungsplan mit den internationalen Gläubigern anstreben, was man nicht möchte. Laut dem Regierungschef würde dies gleichbedeutend sein mit einer noch härteren und zudem längeren Sparpolitik.

Das südeuropäische Land wird seit Mai 2011 durch Hilfsgelder unterstützt. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu drastischen Sparmaßnahmen. Teile des Sparhaushalts wurden Anfang April vom Verfassungsgericht des Landes für nichtig erklärt. Dadurch entstand eine weitere Lücke von 1,25 Mrd. Euro. Zuletzt hatte das Kabinett auch beschlossen, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Damit wolle man etwa 600 Millionen Euro einsparen.

Die von dem Regierungschef Pedro Passos vorgestellten Sparmaßnahmen müssen nun noch von der EU, dem IWF und der EZB angenommen werden. Letzten Prognosen zufolge wird das Defizit des Landes in diesem Jahr bei 5,5 Prozent des BIP liegen. In 2014 soll es möglicherweise auf vier Prozent gedrückt werden. In 2015 wolle man mit 2,5 Prozent Defizit die EU-Vorgabe wieder einhalten.