-» DE: Kritik an Sonder-Bonus für Frankreich

(C) Wox globe trotter, 2010, Bild: Wikipedia (PD)

In Deutschland haben nun Politiker der Regierungskoalition empört auf die Ankündigung der EU-Kommission reagiert, dass man Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte geben möchte.

Gegenüber Focus sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist."

Es dürfe keinen Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik des französischen Präsidenten François Hollande geben, mahnte auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Damit würden seinen Worten zufolge keine Probleme gelöst.

Hermann-Otto Solms, FDP-Finanzexperte, gab zu verstehen, dass eher mehr und nicht weniger Tempo nötig sei. "Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern", sagte er.

Wohin letztlich die falsche Politik von Frankreich führt, würde man jetzt sehen. Höhere Steuern und Arbeitslosigkeit, niedrigste Investitionen und entsprechend auch kein Wachstum, merkte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber Focus an.

Gegenüber der „BILD“ sagte kürzlich der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass der franz. Präsident Hollande "das Land dermaßen herunter[wirtschaftet], dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist".

Seitens der EU-Kommission hatte man am vergangenen Freitag angekündigt, dass man Frankreich (Kernland der Eurozone) und Spanien eine Überschreitung der EU-Defizitgrenze (drei Prozent) nicht nur dieses, sondern auch im kommenden Jahr (2014) erlauben wird.

Anfang der Woche merkte auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger an, dass Frankreich zu entschiedenen Reformen greifen müsse. Das Ergebnis für das Jahr 2013 könne nur dann akzeptiert werden, wenn es "strukturelle Reformen" gebe, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".