-» EU: Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum der Eurozone weiter gesenkt

(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Prognose den Ausblick für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone erneut gesenkt. Aus heutiger Sicht sieht man möglicherweise erst im kommenden Jahr wieder eine Belebung der Konjunktur.

Im laufenden Jahr erwartet man eine Schrumpfung der Wirtschaftskraft im Euroraum um 0,4 Prozent. In 2014 könnte es wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent geben. Im Februar war man noch von einer Schrumpfung von 0,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Für das kommende Jahr prognostizierte man 1,2 Prozent Wachstum.

In Deutschland erwartet man seitens der EU-Kommission für 2013 ein Wachstum von 0,4 Prozent und in 2014 von 1,8 Prozent. Im "geretteten" Zypern wird die Wirtschaftsleistung hingegen in diesem und nächsten Jahr laut EU um 12,6 Prozent einbrechen.

Mit Blick auf den Langzeitkrisenkandidaten Griechenland geht man davon aus, dass ein Minus von 4,2 Prozent eingefahren wird. "Möglicherweise" könnte in 2014 ein Wachstum um 0,6 Prozent stattfinden.

Frankreichs Wirtschaft schrumpft demnach um 0,1 Prozent in 2013. Im kommenden Jahr könnte sie nach derzeitigem Stand um 1,1 Prozent zulegen. Im Februar ging man noch davon aus, dass Frankreichs Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent und um 1,2 Prozent im kommenden Jahr wächst.

Frankreich verstößt damit in diesem und kommenden Jahr gegen die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent. Laut EU in 2013 mit 3,9 Prozent und im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in dem Euro-Kernland steigt demnach von 10,6 Prozent in 2013 auf 10,9 Prozent in 2014 an.

Mit Blick auf Italien wird die Arbeitslosenquote nach derzeitigen Einschätzungen von 11,8 Prozent in 2013 auf 12,2 Prozent im kommenden Jahr zulegen. Für Spanien und Griechenland könnte man laut EU möglicherweise mit einem Rückgang rechnen, da hier bekanntlich schon massig Leute in der Arbeitslosigkeit feststecken und sich der ansteigende Trend entsprechend verlangsamt.

In mehreren Staaten liegt die Arbeitslosenquote weit über zehn Prozent - in Spanien und Griechenland wird sie laut EU in diesem Jahr auf 27 Prozent klettern. Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verlautbarte: "Angesichts der anhaltenden Rezession müssen wir alles tun, um die Arbeitslosigkeitskrise in Europa zu überwinden".

Wegen der schwachen Konjunktur wolle die EU den Ländern Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der hohen Neuverschuldung geben. Dazu gab Rehn zu verstehen: "Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist es vernünftig, den Termin um zwei Jahre zu verschieben und das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren".

Mit einer Mischung aus "nachhaltigem Wachstum" und der Schaffung von neuen "Jobs" wolle die EU nun die Krise angehen. Am Sparkurs wolle Rehn nicht rütteln. Vielmehr müssten Strukturreformen "intensiviert werden, um Wachstum in Europa freischalten zu können". In der Eurozone soll die Neuverschuldung nach Vorstellung der EU-Kommission von 3,7 Prozent auf 2,8 Prozent im Jahr 2014 sinken.

Seitens des EU-Kommissionspräsidenten und des neu eingesetzten Regierungschefs von Italien, Enrico Letta, gab man kürzlich zu verstehen: "Der Gipfel im Juni muss klare Botschaften geben, im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit". Barroso forderte Beschlüsse, die über den bestehenden EU-Wachstumspakt hinausgehen. Man bräuchte laut Barroso einen "ambitionierteren Plan für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit".

Im Juni vergangenen Jahres hatten Staats- und Regierungschefs einen nebulösen Wachstumspakt verkündet. Mit 120 Milliarden Euro aus verschiedenen Quellen sollte die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden. Wie bei jeder planwirtschaftlichen Umverteilung und mehr Regulierungen, sind größere Erfolge entsprechend ausgeblieben.

Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte die deutsche Bundesregierung vor wenigen Tagen aufgefordert, einen "radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise" zu unternehmen. Gegenüber der Süddeutschen-Zeitung sagte er: "Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage". Ob mit dem massiven Abbau von üppig alimentierten "Plan-Stellen" innerhalb der EU angefangen werden soll, um zu sparen, konnte nicht verifiziert werden.