-» Deutschland - FDP: Auf dem Parteitag am Wochenende droht möglicherweise Streit über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

(C) Wolfgang P. Vogt, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht droht der FDP auf ihrem Parteitag eine Auseinandersetzung. Einem Medienbericht zufolge setzt sich die Parteispitze dafür ein, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, was jedoch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strikt ablehnen würde.

Gegenüber der „Welt“ gab Hahn zu verstehen: "Keiner der Befürworter einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft konnte mir bisher ein schlagendes Argument zur Begründung nennen". Er wolle das Staatsbürgerschaftsrecht nicht auf dem Altar des Wahlkampfes opfern.

Er wolle auf dem am kommenden Wochenende stattfindenden Parteitag beantragen, den Vorschlag der FDP-Spitze aus dem Wahlprogramm zu streichen. Man sollte nach seiner Meinung lieber am geltenden Optionsmodell festhalten.

Nach diesem müssten sich in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Dazu merkte der hessische Justiz- und Integrationsminister Hahn an: "Wir haben klare Regelungen, wer wie und wann eine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann [...] Ich halte nichts davon, hier einen Rabatt einzuführen. Wer das Beste aus zwei Staatsbürgerschaften für sich haben will, der überreizt in meinen Augen die offene Willkommenskultur in unserem Land".

Mit Blick auf den Entwurf des Wahlprogramms der FDP heißt es hingegen, dass die Integration auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft benötigen würde. Als Liberale werbe man demnach für mehr Offenheit und Toleranz. Man möchte zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft übergehen.

Im Februar hieß es in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, dass die FDP im Wahljahr einen Streit mit dem Koalitionspartner Union in Kauf nehme. Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger (FDP) sprach sich demnach dafür aus, eine Reform der geltenden Regeln umzusetzen. Damit wolle man mehr Doppel-Pässe vergeben.

Im Februar sagte der Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert: "Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit". Auch seitens des Bundesinnenministeriums sah man zu der Zeit keinen Reformbedarf.