-» DIW: Zinssenkung durch die EZB nicht effektiv

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Für nicht effektiv hält der Chef des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Marcel Fratzscher, eine weitere Zinssenkung der EZB (Europäische Zentralbank). Demnach sei der Effekt auf die Refinanzierungsbedingungen der Banken und die Liquidität sehr gering.

In einem Interview mit dem Handelsblatt merkte dieser auch an: "Das Problem, dass die Geldpolitik viele Unternehmen in den Krisenländern nicht erreicht, liegt sicher nicht an zu hohen Zinsen, sondern an den Problemen der Banken und weiterhin hohen Risiken".

Auch könnte eine unternommene Zinssenkung nicht nur als positives Signal gedeutet werden. Unternehmen und Märkte würden dies seiner Ansicht nach derart interpretieren, dass sich die Europäische Zentralbank weit größere Sorgen um die konjunkturelle Situation macht, als erwartet.

Die EZB möge es daher als "weise erachten", sich den engen Spielraum auf der Zinsseite für schwierige Situationen aufzusparen. Unterm Strich würde der mittelfristige Ausblick positiv bleiben, sagte er. Auch würde Fratzscher die gefahrene Krisen- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für rechtskonform halten.

Fratzscher gehe davon aus, dass die Juristen des Eurosystems und der Europäischen Zentralbank sicherlich sehr gründlich analysiert hätten, um so sicherzustellen, dass alle Entscheidungen konsistent mit dem geltenden EU-Recht sind.

Dazu würde auch die Rechtslage in Deutschland gehören. Er erwartet daher, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Einwand gegen die bisherige Politik der EZB vorbringen wird. Kritik gab es unter anderem von der Deutschen Bundesbank in ihrem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann ließ Anfang September 2012 mitteilen, die Anleihekäufe durch die EZB seien "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse".