-» DE: Politiker versorgten enge Angehörige mit aus Steuermitteln alimentierte Jobs

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In Deutschland geht die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehörige durch CSU-Politiker weiter. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunks sollen sechs Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben.

Dies wäre also mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten.

Mit Blick auf den Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als Bürokraft aus Steuergeldern alimentiert worden sein. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) bestätigte dem BR, das er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

Zu den neu bekanntgewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Seehofer wurde bereits bekannt, dass der Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihre Frauen steueralimentierte Jobs verschafft hatten.

Dies sei laut dem Bericht seit dem Jahr 2000 verboten in Bayern. Es würde aber Ausnahmen bei Altverträgen geben, die schon damals bestanden. Jene "Irritationen" führten bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. Der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Seine Frau soll demnach für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt gewesen sein.

Laut Informationen von Focus-Online seien aber auch SPD und Grüne betroffen, die sich fleißig aus Steuergeldern versorgten. Auch Abgeordnete der Landtagsfraktion der SPD hatten ihre Ehepartner auf Staatskosten im Stimmkreisbüro angestellt. In drei Fällen wurden nach BR-Recherchen auch Kinder oder Jugendliche beschäftigt. (mehr hier)