Rechnungshof Kanada: 3,1 Milliarden Dollar für Antiterror verpulvert


(C) abdallahh, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Kanada hat man zuletzt nicht schlecht gestaunt, als passend zu neuen Anti-Terror-Maßnahmen bekannt wurde, dass 3,1 Milliarden Dollar "verdunstet" sind. Dies sind etwa ein Viertel der von 2001 bis 2009 in "Antiterror"-Programme zugeflossenen 12,9 Mrd. Dollar.

Der kürzlich vom Chef des kanadischen Rechnungshofes, Michael Ferguson, vorgelegte Frühjahrsbericht über die Verwendung von Steuergeldern zeigt ominöse Geldabflüsse. Sein Fazit lautet, dass die Regierung zugeben muss, dass 3,1 Mrd. Dollar u.a. für Anti-Terror-Maßnahmen verheizt wurden.

Doch nicht nur die finanziellen Daten fanden Einzug in den elf Kapitel umfassenden Bericht des kan. Rechnungshofes. Ebenfalls hatte man Kritik an den Gepflogenheiten der Politik der "Nationalen Sicherheit" geübt. Es wurde etwa festgestellt, dass einige Behörden Personen und Unternehmen ohne ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung auf Vertragsbasis eingestellt haben.

Demnach finanzierte die kanadische Regierung in 2010 und 2011 mit über 5,2 Millionen "Projekte" zweifelhaften Inhalts. Seitens des Rechnungshofes wurden nun genaue Zahlen und Angaben über erzielte Ergebnisse angefordert. Dazu heißt es etwa:

"Es gibt auch nur begrenzte Informationen über die Ergebnisse der Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe. Dem Jahresbericht an das Parlament, wie das Geld an multilaterale Organisationen ausgegeben wurde, mangelt es an Klarheit und wir fanden einige Ungenauigkeiten".

Weitere Informationen zur Thematik, auch bezgl. der kanadischen Gesetzgebung für die öffentliche Entwicklungshilfe, können Sie unter den folgenden Quellen nachlesen.

Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für “Anti-Terror” verschwunden

Canada can't account for $3.1B in anti-terror funding, AG finds

  
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