Portugal: Neue Kürzungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro

(C) airdiogo, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Um Einsparungen im Haushalt zu vollziehen, hat das südeuropäische Land Portugal für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Maßnahmen angekündigt, mit denen man insgesamt 4,7 Milliarden Euro einsparen wolle.

Damit möchte man auf die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele eingehen. Da neue Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, hätte man die Ausgaben kürzen müssen. Der Staat könne nur jene Dienste leisten, welche die Bürger auch zu zahlen bereit sind.

Die neuen Kürzungen in den kommenden Jahre belaufen sich demnach auf 2,8 Mrd. Euro für 2014, bei 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, 700 Millionen Euro für 2015, bei 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und 1,2 Mrd. Euro für 2016, bei 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die anberaumten Maßnahmen werde man erst in der zweiten Maihälfte bekanntgeben. Das Verfassungsgericht von Portugal hatte zuvor gegen mehrere Sparbeschlüsse des Etats für 2013 ein Veto eingelegt. Kürzlich hatte man bei öffentlichen Verkehrsunternehmen auch "hochspekulative" Verträge entdeckt.

Die Verträge könnten zu einem möglichen Verlust von etwa "drei Milliarden Euro" führen, erklärte das Finanzministerium von Portugal. Der von Brüssel verordnete Schuldenabbau könnte für Portugal damit noch schwieriger werden.

Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte zuletzt Zweifel an der Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik geäußert. Wachstum auf Schulden sei zwar nicht nachhaltig, doch damit eine "Politik" erfolgreich sei, muss diese richtig gestaltet sein, verlautbarte Barroso.

Portugal hatte laut Eurostat im März 2013 eine Arbeitslosenquote von 17,5 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit lag demnach bei offiziell 38,3 Prozent. Im Jahr 2005 lag die Staatsverschuldung laut IWF bei rund 96,5 Milliarden Euro, in 2012 lag sie laut vorläufigen Daten des IWF explizit bei rund 198 Milliarden Euro.

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