Israel: Netanjahu weist Nahost-Initiative zurück

(C) otzberg, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die zuvor gehegten Hoffnungen über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses durch einen Kompromissvorschlag der Arabischen Liga scheinen sich zu zerschlagen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und auch die palästinensische Hamas lehnen eine Initiative ab.

Dies in Bezug auf neue Verhandlungen zum Prinzip des Landtauschs. Netanjahu gab zu verstehen, dass es in dem Konflikt nicht um Territorium gehe, sondern um die Existenz Israels. Am vergangenen Montag hatte die Arabische Liga ihre Initiative von 2002 um das Prinzip des Landtauschs "in kleinem Umfang" ergänzt.

Damit würde der Verlauf der Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg in 1967 an den heutigen Realitäten angepasst. So würde Israel zwar Siedlungen im Westjordanland behalten können, die Palästinenser bekämen im Austausch aber israelische Gebiete.

Netanjahu reagierte darauf mittlerweile deutlich reservierter als zuvor. Die Wurzel des vorherrschenden Konflikts sei demnach nicht territorial. Die Wurzel sei eher der fehlende Wille der Palästinenser, den Staat Israel als Nation des jüdischen Volkes anzuerkennen, hieß es.

Er bekräftigte jedoch die Bereitschaft, die 2010 vorerst auf Eis gelegten Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Dies jedoch ohne Vorbedingungen. Ablehnende Stimmen kamen ebenfalls von palästinensischer Seite.

Der Unterhändler Mohammed Schtajjeh verlautbarte: "Wir wollen einen Staat in den Grenzen von 1967". Jeder Gebietstausch müsse verhandelt werden, es könne keine Vorauszahlung der Araber an Israel geben. Die Hamas im Gazastreifen wies die Initiative zurück.

Demnach lehnt diese das Prinzip des Landtauschs ab, sagte Salah Bardawil. Denn dadurch würden die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem legitimiert, fügte er hinzu. Ebenfalls warf er der Arabischen Liga vor, sich nicht genügend gegen die Siedlungspolitik zur Wehr zu setzen.

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