Gauck: Steuersünder asozial

(C) Dontworry, 2009, Bild: Wikipedia (Share Alike 3.0 Unported)

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verlautbarte nun, dass Steuerhinterzieher asozial sind. Er hat sich laut Medienberichten in die "Sünder"-Debatte eingeschaltet, bezgl. des Falls Uli Hoeneß.

Gegenüber dem "Stern" (Magazin) sagte Gauck: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial". Es müsse auch darüber nachgedacht werden, strengere Gesetze in Deutschland zu etablieren, um aus einer "fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand" zu machen.

Gauck betonte, dass niemand selbst entscheiden darf, ob er Steuern bezahlt oder nicht. Der mediale Fall Hoeneß sei für Gauck eine "Überraschung" gewesen. Man dürfe sich die Gesellschaft aber nicht so vorstellen, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber.

Laut Bundesfinanzministerium stand im Bundeshaushalt 2012, dass Gauck mit [etwa] 199.000 Euro alimentiert wurde, zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld. Wie BILD Ende Dezember 2012 berichtete, verdienen deutsche Politiker in diesem Jahr erneut mehr Geld. Ab Januar stiegen die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten um 292 Euro (3,7 Prozent) von 7960 auf 8252 Euro im Monat weiter an.

Auch die Gehälter der Regierungsmitglieder sowie von Bundespräsident Joachim Gauck und seinen Vorgängern stiegen in 2013 demnach deutlich an. Am meisten von den neuerlichen Erhöhungen profitiere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als Amtsgehalt eine zusätzliche Diät erhält. Seine Bezüge stiegen dadurch von 15.920 auf 16.504 Euro, sowie zusätzliche Pauschalen (steuerfreie "Kostenpauschale" von ca. 4.000 Euro, "Amtsaufwandsentschädigung" von ca. 1.000 Euro), alle Vizepräsidenten jeweils 12.400 Euro plus Pauschalen.

Ebenfalls berichtete man, dass die fünf Bundestagsvizepräsidenten eine halbe Diät als Amtsgehalt und damit ein Plus von 438 Euro pro Monat mehr einstecken können. Merkel (laut Wikipedia: Nach der Besoldungstabelle 2013 etwa 247.200 Euro pro Jahr.) und deutsche Bundesminister bekommen ab Januar 2013 1,2 Prozent mehr. Das Gehalt der Kanzlerin Merkel stieg laut BILD um knapp 200 auf 16.816 Euro. Ebenfalls kommen Diätenerhöhungen hinzu.

Mit Blick auf die Bundesminister stiegen demnach die Amtsgehälter um rund 160 auf 13.630 Euro pro Monat weiter an. Dazu kommt bei Ministern mit Bundestagsmandat die Erhöhung der halben Abgeordneten-Diät. Dadurch steigen ihre Bezüge um rund 310 Euro weiter an. (Ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt)

Der deutsche Bundespräsident bekam laut BILD 210 Euro mehr pro Monat. Von der Erhöhung profitierten ebenfalls alle Vorgänger des aktuellen Bundespräsidenten, welche als Pension einen "Ehrensold" in Höhe des Amtsgehalts einstecken.

Die Rheinische Post berichtete kürzlich, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung koppeln könnte. Es sei möglicherweise eine weitere Erhöhung von 474 Euro im Monat umsetzbar. Ein derartiges Modell würde laut der Zeitung "große Sympathien" auf allen Seiten haben.

Mit den geplanten Koppelungen an die "Lohnentwicklung" könnten die aus Steuergeldern zugeflossenen Alimentierungen entsprechend weiter ansteigen. Nach dem Vorschlag einer eingesetzten "Expertengruppe" sollen die Diäten zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.

Im Zeitraum von 1977 bis 1982 lagen die Diäten noch bei umgerechnet 3835 Euro pro Monat, ohne Kostenpauschale. Vom 1.1.2003 bis 31.12.2007 lagen die Diäten bereits bei 7009 Euro pro Monat und 3503 Euro Kostenpauschale. Vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 gab es laut Wikipedia 7960 Euro pro Monat als Diät und 4029 Euro als Kostenpauschale. Die Abgeordneten haben unter anderem auch das Recht, bis zur Gesamthöhe von 15.053 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto, ab August 2011) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen.

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