-» Deutschland: Schwarz-Grün im Bund - Mehr Planwirtschaft

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Die Regierungschefin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), gab zu verstehen, dass man trotz gegenteiliger Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich hält. In diesem Zusammenhang sagte sie gegenüber der Rheinischen Post: "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt".

Da der Wähler seine Stimme abgeben muss, bei der kommenden Bundestagswahl, erhält diese eine Partei. Aus diesem Ergebnis ergeben sich dann mögliche Koalitionen. Ihrer Auffassung nach sei es so, dass demokratische Parteien immer untereinander sprech- und koalitionsfähig sein müssten.

Der eigenen Partei CDU riet sie von einer klaren Koalitionszusage mit der FDP ab. Man würde ihren Worten zufolge dafür kämpfen, dass die Union möglichst stark wird. Man trete als CDU an und für "christdemokratische Politik". Die sog. "Schnittmengen" seien mit der FDP aber nach wie vor am größten, so Kramp-Karrenbauer.

Zuletzt hatten die Grünen nebulöse Beschlüsse auf dem Parteitag getroffen. Diese wollen demnach massig sozialistisch Geld eintreiben, um dieses wiederrum planwirtschaftlich umzuverteilen. Damit werde den eigenen Worten zufolge der Mittelstand geschont. Seitens des Unionsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) hieß es nach dem Grünen-Parteitag:

"Die Grünen haben ein linkes Programm gegen die bürgerliche Mitte vorgelegt. Steuern und Abgaben rauf, Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Sensibilität für die Gefahren für unsere innere Sicherheit". Ob diese Äußerungen entsprechend so gedeutet werden können, wie sie gesprochen wurden, kann nicht verifiziert werden.

Anstatt radikal die steueralimentierte Bürokratie (im hohen Milliardenbereich) auf ein notwendiges Maß zu rasieren, Planwirtschafter und Verwalter in die freie Wirtschaft zu entlassen (falls diese dort gebraucht werden) und nachfolgend entsprechend massiv die Steuern zu senken, werden noch mehr hirnrissige Regulierungen und sozialistische Planwirtschaftereien verfolgt, welche Mitursache der massiven Staatsschuldenkrise sind.

Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt auch verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".